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Ihre Suche nach "§ 30" "MRG" lieferte 168 Ergebnisse.
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Zur Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit wegen mangelnder regelmäßiger Verwendung
Gastautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei einer Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit gemäß § 30 Abs 2 Z 7 MRG beachtet werden muss.Roman Reßler | News | 13.07.2021 | Dokument-ID: 1095787 -
Notwendigkeit der tatsächlichen ursprünglichen Widmung als Dienstwohnung iSd § 30 Abs 2 Z 10 MRG
Das Bestehen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 10 MRG setzt zunächst voraus, dass die Wohnung tatsächlich der Unterbringung von Dienstnehmern gedient hat. Die bloße Widmung zum angeführten Zweck reicht nicht aus.Iman Torabia | News | 11.04.2013 | Dokument-ID: 563936 -
Eigenbedarfskündigung gem § 30 Abs 2 Z 8 MRG gilt auch für Mietvertrag, der vor Inkrafttreten des MRG geschlossen wurde
Bei dringendem Eigenbedarf am Mietobjekt, ist eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG gerechtfertigt. Dies gilt auch für Mietverhältnisse vor Inkrafttreten des MRG, da die Rechtslage zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung von Bedeutung ist.WEKA (api) | News | 12.01.2017 | Dokument-ID: 883280 -
Dr. Weisert: Beendigung des Mietverhältnisses durch den Tod des Mieters
Gastautorin Dr. Weisert beschäftigt sich mit der Thematik, wie Vermieter nach dem Tod eines Mieters eines Wohn- oder Geschäftsobjektes vorgehen müssen. Wann liegt der Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs. 2 Z 5 MRG vor?Andrea Weisert | News | 25.05.2011 | Dokument-ID: 270674 -
Hinreichend konkrete Mahnung über Mietzinsrückstände als Voraussetzung einer Aufkündigung gem § 30 Abs 2 Z 1 MRG
Eine Mahnung zur Zahlung der Mietzinsrückstände, die den offenstehenden Betrag nicht angibt, ist – wenn auch sonst keine Urkunden die Kenntnis des Mieters über die Höhe des Betrags bestätigen können – nicht hinreichend konkret iSd § 30 Abs 2 Z 1 MRG.WEKA (ffa) | News | 13.04.2016 | Dokument-ID: 827824 -
Gilt die Vollausnahme nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG für Geschäftsräume in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Einheiten?
Vom Anwendungsbereich des MRG sind ua Mietgegenstände ausgenommen, die in einem Gebäude mit nicht mehr als 2 selbstständigen Wohnungen oder Geschäftsräumen liegen. Wie sieht es jedoch für Mietverträge, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden aus?WEKA (api) | News | 16.08.2018 | Dokument-ID: 1005462 -
Aktuelle Rechtsprechung zum Erhaltungsbegriff im MRG und WGG sowie dessen Abgrenzung zu Verbesserungsarbeiten
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert anhand aktueller Rechtsprechung die Unterscheidung von diversen Erhaltungsarbeiten zu Verbesserungsarbeiten.Martin Brunnhauser | News | 10.01.2023 | Dokument-ID: 1128961 -
Übergangsrecht zum Kündigungsschutz gem § 30 MRG
Ein Mietvertrag auf unbestimmte Dauer, zu welchem ein zweiseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde ist einem Mietvertrag auf bestimmte Dauer in seiner Wirkung nach § 49 Abs 2 MRG gleichzusetzen.WEKA (ffa) | News | 09.02.2015 | Dokument-ID: 736664 -
Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebskosten im MRG
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert anhand aktueller Rechtsprechung Fragen zur auf die Mieter:innen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung überwälzbaren Kosten.Martin Brunnhauser | News | 09.05.2022 | Dokument-ID: 1114859 -
Dr. Rittinger: Verbotene Vereinbarungen iSd § 27 MRG
Im Vollanwendungsbereich des MRG werden unter § 27 Abs 1 MRG bestimmte ungültige Vereinbarungen angeführt. Verstöße gegen diese Bestimmungen stellen gemäß § 27 Abs 5 MRG eine Verwaltungsübertretung dar.Olaf Rittinger | News | 20.10.2010 | Dokument-ID: 319362 -
Mag. Reßler: Aktuelles OGH-Urteil schwächt Rechte der Vermieter
Ein weiteres Urteil des OGH in Bezug auf Vertragsklauseln in Mietverträgen schwächt die Rechtsposition des Vermieters im Teilanwendungsbereich des MRG.Roman Reßler | News | 24.05.2011 | Dokument-ID: 270548 -
Liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch bei einer Änderung des denkmalgeschützten Erscheinungsbilds des Hauses vor?
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG liegt unter anderem vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden.Stanislava Doganova | News | 17.08.2020 | Dokument-ID: 1071017 -
Zum Eintritt und Ausmaß einer Mietzinsminderung und groben Verschulden
Bezahlen die Mieter über Jahre hinweg wegen einer Geruchsbelästigung aufgrund eines zu hohen Bleigehalts im Trinkwasser keinen Mietzins, ist es aufgrund des groben Verschuldens nicht geboten, nach § 33 Abs 2 MRG vorzugehen.Eva-Maria Hintringer | News | 14.10.2020 | Dokument-ID: 1075813 -
Erhaltungspflicht für eine unwirtschaftliche Heizanlage?
Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegenEva-Maria Hintringer | News | 10.08.2020 | Dokument-ID: 1055983 -
Beendigung des Mietverhältnisses durch den Tod des Mieters
Dr. Weisert beschäftigt sich mit der Thematik, wie Vermieter nach dem Tod eines Mieters eines Wohn- oder Geschäftsobjektes vorgehen müssen. Wann liegt der Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs. 2 Z 5 MRG vor?Andrea Weisert | News | 26.08.2010 | Dokument-ID: 003043 -
Nutzung der Wohnung auch zu Geschäftszwecken im Zusammenhang mit dem Kündigungsgrund § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Die Gastautoren Dr. Maximilian Zirm und Mag. Milka Milicic erläutern die Thematik anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung. Was ist bezüglich Nutzung einer Wohnung zu Geschäftszwecken zu beachten?Maximilian Zirm - Milka Milicic | News | 19.02.2019 | Dokument-ID: 1016851 -
Stellt das häufige Fotografieren anderer Mieter ein unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG dar?
Unleidliches Verhalten liegt vor, wenn friedliches Zusammenleben durch längere Zeit oder häufige Wiederholungen gestört wird. Das wiederholte Fotografieren anderer Mieter stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die deren Persönlichkeitsrechte dar.WEKA (ato) | News | 08.03.2017 | Dokument-ID: 898481 -
Unleidliches Verhalten bei psychisch kranker Mieterin – ist der Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG gerechtfertigt?
Ist das Verhalten des Mieters objektiv betrachtet grob ungehörig und das Zusammenwohnen verleidend, ist der Kündigungsgrund auch dann verwirklicht, wenn der Mieter dieses Verhalten lediglich aufgrund einer psychischen Krankheit setzt.Eva-Maria Hintringer | News | 06.06.2019 | Dokument-ID: 1028082 -
Kündigung gem § 30 MRG für Jahre zurückliegendes Fehlverhalten und gleichzeitiger Provokation durch den Vermieter?
Liegen die zur Begründung der Kündigung herangezogenen Verhaltensweisen einige Jahre zurück und blieben sie über viele Jahre hinweg überhaupt unbeanstandet, dann wurde das Vertrauensverhältnis zum Vermieter nicht zerstört.Eva-Maria Hintringer | News | 05.12.2019 | Dokument-ID: 1047924 -
Ablauf befristeter Mietverhältnisse – stillschweigende Verlängerung?
Gastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was es bei der Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses zu beachten gilt. Kann eine stillschweigende Erneuerung einfach so erfolgen?Andrea Weisert | News | 07.04.2021 | Dokument-ID: 1087159 -
Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 6 MRG wegen Benützung mehrerer Wohnungen
Die Prüfung eines dringenden Wohnbedarfs des Mieters bzw der eintrittsberechtigten Person erübrigt sich, wenn eine regelmäßige Verwendung des Objektes zu Wohnzwecken vorliegt.WEKA (skn) | News | 14.03.2012 | Dokument-ID: 372021 -
Stellt die Benützung eines eigenen Hauses einen Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 6 MRG dar?
Die „regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken“ setzt voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr (bzw einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebensführung benützt wird.WEKA (ato) | News | 13.10.2017 | Dokument-ID: 960939 -
Zum Vollausnahmetatbestand des Zweiobjektehauses bei der Errichtung von Superädifikaten
Gastautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen Entscheidung, was es bei der Errichtung eines Superädifikats zu beachten gilt. Es ist Vorsicht geboten, in manchen Fällen entfällt der Vollausnahmetatbestand gem § 1 Abs 2 Z 5 MRG.Roman Reßler | News | 14.03.2019 | Dokument-ID: 1019845 -
Fällt die Installation einer Videoüberwachungsanlage in den Anwendungsbereich des § 9 MRG?
Die Installation einer Videoüberwachungsanlage, die sich teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Mietobjekts befindet, ist dem § 9 MRG zu unterstellen und im Verfahren nach § 37 MRG zu behandeln.Iman Torabia | News | 14.01.2013 | Dokument-ID: 515612 -
Kündigung des Mietvertrags – wichtige Kündigungsgründe
Ständig gibt es neue Rechtsprechung zu den wichtigen Kündigungsgründen (§ 30 MRG). Verpassen Sie keine wichtige Entscheidung: Auf dem Portal finden Sie aktuelle und wichtige Judikatur der letzten Jahre sowie Fachinfo und Mustervorlagen zum Thema.WEKA (bli) | News | 20.10.2014 | Dokument-ID: 700892