Kaufvertrag über eine Liegenschaft mit einer inländischen Personengesellschaft gem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz. Der Vertrag ist darauf abgestimmt, dass als Käufer eine inländische Personengesellschaft auftritt.

Kaufvertrag über eine Liegenschaft mit einem inländischen Verein gem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz. Der Vertrag ist darauf abgestimmt, dass als Käufer ein inländischer Verein auftritt.

Wohnungseigentum kann nur dann erworben werden, wenn neben einem gültigen Titel gemäß § 3 WEG 2002 eine Einverleibung in das Grundbuch durchgeführt wird.

Auch nach der Rechtslage nach dem WEG 2002 muss für die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts (spätestens) zum Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs die Eigenschaft der Vertragspartner als Miteigentümer der Liegenschaft vorliegen oder durch gleichzeitige Verbücherung hergestellt werden.

Für die rechtliche Qualifikation des Wohnungseigentumsorganisators reicht es aus, dass jemand an der organisatorischen oder administrativen Abwicklung des Bauvorhabens oder der Wohnungseigentumsbegründung selbstständig beteiligt ist.

Wird ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungseigentumsobjekt real geteilt, so muss an diesem neuen Teil vor einer Belastung mit einem dinglichen Nutzungsrecht durch den Modus der Einverleibung im Grundbuch Wohnungseigentum begründet werden. Andernfalls würde der Grundsatz der Einheit von Mindestanteil und Nutzungsrecht durchbrochen.

Sobald eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat, sind für die Verwaltung der Liegenschaft und die Rechte der Miteigentümer die Bestimmungen der §§ 16 bis 34, 36 und 52 WEG 2002 anzuwenden.

Gegenstand für die Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 kann auch die Zusage der Wohnungseigentumseinräumung zu Gunsten schlichter Miteigentümer sein. Diese Zusage bezweckt sowohl den Schutz des Mindestanteilserwerbs als auch den Erwerb des Wohnungseigentums, welches ein beschränkt dingliches Nutzungs- und Verfügungsrecht darstellt.

Wohnungseigentumsorganisator ist sowohl der Eigentümer oder außerbücherliche Erwerber der Liegenschaft als auch jeder, der mit dessen Wissen die organisatorische Abwicklung des Bauvorhabens oder der Wohnungseigentumsbegründung durchführt oder an dieser Abwicklung in eigener Verantwortlichkeit beteiligt ist. Wohnungseigentumsbewerber ist wem schriftlich vom Wohnungseigentumsorganisator die Wohnungseigentumseinräumung an einem bestimmten wohnungseigentumstauglichen Objekt zugesagt wurde.

Die bereits mit der Zusage von Wohnungseigentum verbundene Übertragung der ausschließlichen Nutzungsbefugnisse an einem bestimmten Objekt lässt auch die korrespondierenden gemeinschaftlichen Verwaltungsbefugnisse auf den Wohnungseigentumsbewerber übergehen.

Die Größe der Miteigentumsanteile, die immer in einem Verhältnis zur ganzen Liegenschaft auszudrücken ist, ergibt sich aus dem Grundbuch. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann nämlich, nur durch eine Einverleibung im Grundbuch aufgrund eines gültigen Titels erfolgen.

Ein Wohnungseigentumsbewerber kann mit einem Begehren nach § 43 Abs 1 WEG 2002 den Liegenschaftseigentümer auf die Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentums am Mindestanteil und die Begründung von Wohnungseigentum an allen dafür gewidmeten wohnungseigentumstauglichen Objekten klagen, wenn die Wohnungseigentumsorganisatoren mit der Stellung der Anträge oder der Errichtung der Urkunden säumig sind.