Muster eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung mit Bestimmungen zu Energieausweis, Immobilienertragsteuer und Insolvenzklausel.

Die Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum setzt die Existenz wohnungseigentumstauglicher Objekte in ausreichender Zahl voraus. Räume mit kleiner Nutzfläche sind nur wohnungseigentumstauglich, wenn sie selbständige Räumlichkeiten iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 sind und ihnen somit eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Diese muss ihnen selbst inhärent sein (zB Bankomatraum) und kann sich nicht aus der mit ihnen verbundenen Möglichkeit der Nutzung der Allgemeinflächen ableiten.

Bei Berufen, die üblicherweise in der Wohnung ausgeübt werden (zB Arzt oder Rechtsanwalt), sind die zur Berufsausübung erforderlichen Räume als Wohnraum anzusehen, weil Wohnbedürfnis und Berufszweck einander ungefähr entsprechen. Halten sich Wohn- und Geschäftszweck die Waage, ist der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG nicht anwendbar, es sei denn, aus dem Mietvertrag ergibt sich ein Überwiegen einer der beiden Zwecke.

In einem Verfahren auf Beseitigung von Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 ist die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung zu prüfen. Diese Prüfung kann nicht allein anhand eines Plans erfolgen, der lediglich Lage, Größe und Nutzungsbeschreibung von Räumen enthält. Bei Klagsstattgebung müsste sonst das Vollstreckungsorgan den tatsächlichen Zustand mit jenem des Plans vergleichen, um das Urteil vollstrecken zu können, was zu einer Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren führen würde.

Gaustautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was es beim Räumungsvergleich unbedingt zu beachten gilt.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ arbeitet anhand aktueller Judikatur aus, auf welche Bestimmungen bei der Prüfung von Wertsicherungsklauseln zu achten ist.

RA Dr. Andrea Weisert erläutert das kürzlich beschlossene 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG), wodurch Mieterhöhungen begrenzt werden sollen. Welche Neuerungen bringt die sog Mietpreisbremse konkret, wann ist sie anwendbar?

Ein befristeter Bestandvertrag kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend erneuert werden, zB durch Unterlassung der gehörigen Aufkündigung.

Der Abschluss eines Mietvertrages erfordert eine Einigung der Vertragspartner über den Inhalt des Vertrages und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, nunmehr einen Vertrag tatsächlich abschließen zu wollen.

Wird ein Bestandverhältnis von Mieterschutzbestimmungen nicht erfasst, erlischt der Bestandvertrag nach § 1113 ABGB durch den Verlauf der Zeit, den Vermieter und Mieter ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben.

Jede einzelne Wohnungskategorie weist nach § 15a MRG unterschiedliche Merkmale auf, die hier kurz zusammengefasst sind. Weiters werden die Voraussetzungen der einzelnen Kategoriemerkmale näher beleuchtet.

Dient eine Allgemeinfläche eines Hauses lediglich einem Wohnungseigentümer (etwa ein Zugang oder Vorplatz zu einem Wohnungseigentumsobjekt), ist die Begründung einer Grunddienstbarkeit jeweils zu Gunsten des auf die Nutzung angewiesenen Wohnungseigentumsobjekts möglich. Sieht der Dienstbarkeitsvertrag ein Alleinbenützungsrecht vor, das die anderen Wohnungseigentümer von der Nutzung ausschließt, handelt es sich um die zeitlich zu beschränkende Servitut des Gebrauchsrechts.

In Fragen der Erfüllbarkeit spielen fehlende Berechtigung, Fruchtgenussrecht, Miteigentum, Hälfteeigentum, außerordentliche Vermietung, Schwebezustand und Untermiete eine Rolle.

Hier finden Sie Erläuterungen zum Typ eines Geschäftslokals, dessen Mietvertrag ab 01.03.1994 abgeschlossen wurde.

Hier liegt ein Muster über ein Schreiben des Mieters an den Vermieter über eine Mängelanzeige und Mitteilung einer Mietzinsreduktion vor.

Vertragsmuster für einen mieterfreundlichen Mietvertrag für ein Geschäftslokal, auf den die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes anwendbar sind.

Muster eines Schreibens eines Vermieters, in dem dieser die Anhebung des Hauptmietzinses nach Verkauf eines Unternehmens vom neuen Hauptmieter begehrt.

In Wien wird durch die Bauordnungsnovelle 2023 die Bauordnung für Wien, welche am 23.11.2023 im Wiener Landtag beschlossen worden ist, neu gestaltet.

Bei Vorliegen bestimmter Gründe können Mietverträge auch ohne Einhaltung der sonst maßgeblichen Kündigungsfrist sowohl vom Mieter als auch vom Vermieter gekündigt werden.