Anti-Stalking-EV nach § 382g EO

  • Anspruch auf Schutz der Privatsphäre

    Zweck der „Anti-Stalking-Regelung“ des § 382g EO ist die Verbesserung des Schutzes für Opfer, denen rasche Abhilfe gegen Belästigungen durch Stalker geboten werden soll.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005164
  • Antragsberechtigte nach § 382g EO

    Nach § 382g EO kann die einstweilige Verfügung nur natürlichen Personen zur Sicherung ihrer sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsansprüche wegen Eingriffs in die Privatsphäre zur Verfügung (7 Ob 138/16v) stehen.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005166
  • Gefährder

    Nach § 382e EO kann die einstweilige Verfügung gegen jede Person erlassen werden, von der eine Gefahr im Sinne dieser Bestimmung ausgeht.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005168
  • Maßnahmen nach § 382g EO

    Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann durch bestimmte Mittel gesichert werden. Näheres dazu in diesem Fachbeitrag.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005170
  • Bescheinigung

    Nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking“-Handlungen Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005172
  • Vollzug einer EV nach § 382g EO

    Einstweilige Verfügungen können nach § 382g durch Verhängung von Zwangsstrafen (das sind zunächst Geld- und bei weiterem Zuwiderhandeln Haftstrafen bis zur Dauer von 6 Monaten) exekutiv durchgesetzt werden.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005174
  • Geltungsdauer der EV nach § 382g EO

    Einstweilige Verfügungen nach § 382g EO sind von keiner Frist zur Einbringung der Klage betroffen, wenn die einstweilige Verfügung für maximal ein Jahr getroffen wird.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005176
  • Verfahren über eine EV nach § 382g EO

    Im Gegensatz zu den Bestimmungen über einstweilige Verfügung zum Schutz der Wohnung sieht die Regelung des § 382g EO keine Fälle vor, in denen insbesondere von einer Anhörung des Antragsgegners abgesehen werden kann.
    Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1005178