Dokument-ID: 174751

Vorschrift

IPR-Gesetz (IPRG)

Inhaltsverzeichnis

§ 6. Vorbehaltsklausel (ordre public)

idF BGBl. Nr. 304/1978 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1979

Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlichenfalls die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechtes anzuwenden.