Dokument-ID: 190989

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 591. Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

idF BGBl. I Nr. 7/2006 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2006

(1) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht die Verhandlung unter Verwendung der bisherigen Verfahrensergebnisse, insbesondere des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Akten, fortsetzen.