Leitsätze

  • Zur Vermietung einzelner Wohnungen nach Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft – liegt eine Gefährdung vor?

    Bei der Vermietung liegt keine Gefahr für die Wohnungseigentumsbegründung vor. Die Vermietung hat keine Auswirkungen auf die Nutzwertfestsetzung, die die Grundlage für die Wohnungseigentumsbegründung ist. Eine Vermietung zu einem unter dem Marktniveau liegenden Mietzins hat auch keinen Einfluss auf die Ausgleichszahlung. Eine Vermietung von Wohnungen zu für die Vermieterseite ungünstigen Konditionen und die damit einhergehende Verkehrswertminderung der Liegenschaft stellt keinen unwiederbringlichen Schaden dar.
    Stanislava Doganova | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 36/20p | OGH vom 26.05.2020 | Dokument-ID: 1072803
  • Zur einstweiligen Verfügung bei einem Vorkaufsrecht an einem Teil eines nicht im WE stehenden Hauses

    Es ist materiell-rechtlich möglich, dass nur ein Teil einer Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet wird. Ein obligatorisches Vorkaufsrecht kann an einem rechtlich unselbständigen Teil eines Wohn- und Geschäftshauses (hier: vermietetes Geschäftslokal) aber nur dann wirksam begründet werden, wenn die Vertragsparteien bei Einräumung des Vorkaufsrechts vereinbaren, dass am betreffenden Objekt Wohnungseigentum begründet wird und für den Eigentümer eine entsprechende Verpflichtung besteht.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 63/20y | OGH vom 20.05.2020 | Dokument-ID: 1072795
  • Liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch bei einer Änderung des denkmalgeschützten Erscheinungsbilds des Hauses vor?

    Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG liegt unter anderem vor wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden. Dies ist bei eigenmächtig vorgenommen Umbauarbeiten durch den Mieter, die zu einer Veränderung des denkmalgeschützten Erscheinungsbilds, zu einer Inanspruchnahme von allgemeinen Teilen des Hauses sowie zu einem Eingriff in die Bausubstanz führten, der Fall.
    Stanislava Doganova | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 200/19s | OGH vom 24.04.2020 | Dokument-ID: 1072805
  • Zum Unterlassungsanspruch von ortsunüblichen Lichtimmissionen: Beispiel Pool-Beleuchtung

    Für den Unterlassungsanspruch des § 364 ABGB müssen die Immissionen kumulativ sowohl das ortsübliche Maß überschreiten als auch die ortsübliche Benutzung des eigenen Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Lichtimmissionen, die zwar das ortsübliche Maß überschreiten, aber nur selten auftreten (hier: sechs Abende im Jahr für zwei Stunden) und durch das Herunterlassen der bereits vorhandenen Jalousien vermieden werden können, sind im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn zu dulden.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 60/20x | OGH vom 23.04.2020 | Dokument-ID: 1072798
  • Zur Berechnung des Lagezuschlags und Verbot des Lagezuschlags

    § 16 Abs 3 MRG sieht konkrete Regelungen zur Ermittlung des Lagezuschlags vor, weshalb das Gericht die Berechnung nicht unter Anwendung eines Ermessensspielraums vornehmen kann. Ein Lagezuschlag iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRG ist nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser als die durchschnittliche Lage ist (§ 16 Abs 4 MRG). Was als eine „durchschnittliche Lage“ betrachtet werden kann, ist § 2 Abs 3 RichtWG zu entnehmen.
    Stanislava Doganova | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 150/19y | OGH vom 22.04.2020 | Dokument-ID: 1072806
  • Zählt ein Dachbodenausbau als „geringfügige Nutzflächenänderung“ iSd § 17 Abs 2 MRG?

    Die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 2 letzter Satz MRG ist dahin telelogisch zu reduzieren, dass nur diejenigen Veränderungen davon umfasst sind, die der Mieter innerhalb des bereits zuvor nutzflächenrelevanten Objekts vorgenommen hat. Bauliche Veränderungen an zuvor nicht nutzflächenrelevanten, nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeigneten Keller- und Dachbodenräumen, sind somit nicht begünstigt und zwar unabhängig von ihrem konkreten Umfang.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 164/19g | OGH vom 22.04.2020 | Dokument-ID: 1072796
  • Zum Sturz auf einem „Übergang“ zwischen Parkhaus und Einkaufszentrum

    Die Gänge innerhalb eines Gebäudes fallen schon begrifflich nicht unter § 1319a ABGB, weil sie keinen „Weg“ im Sinn einer Landfläche darstellen. Dasselbe gilt auch für den „Übergang“ zwischen zwei Gebäuden, bei dem ein Verlassen der Gebäude nicht notwendig ist. § 1319a ABGB ist nicht auf die allgemein zugänglichen Bereiche innerhalb allgemein zugänglicher Gebäude anwendbar. Eine allfällige Haftung kann sich daher nur aus den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten ergeben.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 71/19k | OGH vom 15.04.2020 | Dokument-ID: 1072797
  • Verlegung des Hauseingangs wegen wuchernder Pflanzen – liegt ein wichtiges Interesse vor?

    Nicht jeder bloße – wenn auch verständliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene – Wunsch (hier: Verlegung des Hauseingangs) ist laut OGH als wichtiges Interesse iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 zu beurteilen. Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen wie auch eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung reichen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht aus..
    Stanislava Doganova | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 26/20i | OGH § 16 WEG 2002 vom 14.04.2020 | Dokument-ID: 1072804
  • Begründet die Errichtung eines Balkons für eine Gründerzeitwohnung ein wichtiges Interesse?

    Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohnwerts einer Wohnung reichen für die Annahme eines wichtigen Interesses iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 in der Regel nicht aus.
    Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 44/20m | OGH vom 08.04.2020 | Dokument-ID: 1068491
  • Grundsätzliches Recht des Wohnungseigentümers auf exklusiven Besitz der Schlüssel zu seiner Wohnung

    Der zur ausschließlichen Wohnungsnutzung berechtigte Wohnungseigentümer hat grundsätzlich das Recht, exklusiv die Schlüssel zu seiner Wohnung zu besitzen. Hat ohne seine Zustimmung ein anderer einen Schlüssel zu seiner Wohnung, wird grundsätzlich sein Recht, das Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen, beeinträchtigt.
    Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 139/19b | OGH vom 08.04.2020 | Dokument-ID: 1068488

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