Leitsätze

  • Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen durch Umbau einer ehemaligen Tankstelle?

    Bei der Beurteilung von Änderungen iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 steht nur eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung dem Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung entgegen. Der Umbau einer ehemaligen Tankstelle in einen Wohnungs- und Büro-Komplex, der zu einer umfassenden Umgestaltung der Außenanlagen führt, erfüllt aber schon die Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 nicht.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 153/19i | OGH vom 18.12.2019 | Dokument-ID: 1056021
  • Erhaltungspflicht für eine unwirtschaftliche Heizanlage?

    Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegen. Dass eine funktionsfähige Heizungsanlage nicht mehr dem zeitgemäßen Standard entspricht, begründet keine Erhaltungspflicht des Vermieters.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 103/19m | OGH vom 27.11.2019 | Dokument-ID: 1056019
  • Zur Räumungsklage gegen den Verkäufer iZm mit dem Wuchtertatbestand

    Gegen eine Räumungsklage kann der Beklagte die Unwirksamkeit des Titels für die Eigentumsübertragung und das trotz Einverleibung fehlende Eigentum des Räumungsklägers durch Einrede geltend machen. Das Intabulationsprinzip steht dem nicht entgegen, weil der grundbücherliche Vertrauensschutz nur gegenüber einem gutgläubigen Dritten gilt. Die Einrede der (relativen) Nichtigkeit des Vertrags ist im Prozess als Vorfrage zu prüfen – einer eigenen Rechtsgestaltungsklage bedarf es nicht.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 188/19d | OGH vom 24.10.2019 | Dokument-ID: 1050833
  • Was gilt für vor dem Inkrafttreten des WEG 2002 abgeschlossene Benützungsvereinbarungen?

    Benützungsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des WEG 2002 am 01.07.2002 zulässigerweise mündlich oder konkludent abgeschlossen wurden, haben ihre Wirksamkeit behalten. Ob eine solche zulässigerweise mündlich abgeschlossene Benützungsvereinbarung zwischen Wohnungseigentümern vorliegt, ist regelmäßig anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
    Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 172/19d | OGH vom 23.10.2019 | Dokument-ID: 1053229
  • Ist die Errichtung eines Wintergartens eine bagatellhafte Änderung?

    Durch die Errichtung eines Wintergartens werden allgemeine Teile der „Außenhaut“ des Hauses in Anspruch genommen. Es besteht die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer, weshalb die Qualifizierung als bagatellhafte Änderung zu verneinen ist. Solche Änderungen sind als zustimmungspflichtig zu qualifizieren.
    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 154/19m | OGH vom 22.10.2019 | Dokument-ID: 1053240
  • Zur Umgehungsabsicht im WGG iZm mit Förderungen nach dem WWFSG

    Wird ein Hauptmietverhältnis nur deshalb geschlossen, um die Rechte des Untermieters nach dem MRG zu beschneiden, kann der Untermieter – auch im Anwendungsbereich des WGG (§ 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG) – die Anerkennung als Hauptmieter begehren (§ 2 MRG). Voraussetzung ist, dass der Hautmietvertrag ausschließlich als Umgehungsgeschäft geschlossen wurde. Liegt auch nur ein anderer Vertragszweck vor, ist die Anerkennung ausgeschlossen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 170/19i | OGH vom 22.10.2019 | Dokument-ID: 1050831
  • Nutzung der Wohnung bloß zu Besuchszwecken – Eintrittsvoraussetzungen des gemeinsamen Hausrechts erfüllt?

    Der Aufenthalt in einer Wohnung, um dort einen Besuch abzustatten, schließt einen gemeinsamen Haushalt im Sinn eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Wohnens und Wirtschaftens mit der darin lebenden Person schon rein begrifflich aus.
    Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 120/19g | OGH vom 15.10.2019 | Dokument-ID: 1053220
  • Schadenersatzansprüche von Wohnungseigentümern und Verjährung

    Die Verjährung vertraglicher Schadenersatzansprüche des Wohnungseigentümers gegen Bauträger tritt in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger ein, wobei die Kenntnis in dem Zeitpunkt als erlangt gilt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Ein Sachverständigengutachten muss der Geschädigte dann einholen, wenn weiteres Zuwarten den Kenntnisstand nicht verbessert. Ab Ablauf eines dafür angemessenen Zeitraumes beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 56/19m | OGH vom 15.10.2019 | Dokument-ID: 1050830
  • Kündigung gem § 30 MRG für Jahre zurückliegendes Fehlverhalten und gleichzeitiger Provokation durch den Vermieter?

    Das Vorliegen der Kündigungsgründe des erheblich nachteiligen Gebrauchs bzw des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG ist anhand einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, wenn Vorfälle und Verhaltensweisen bereits länger zurückliegen, zeitlich weit auseinander liegen, dh nicht hintereinander gesetzt wurden, nicht auf einem ähnlichen Fehlverhalten des Mieters beruhen oder durch ein unrechtmäßiges Verhalten des Vermieters provoziert wurden.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 89/19y | OGH vom 25.09.2019 | Dokument-ID: 1048565
  • Zur Vorschreibung einer Sonderrücklage im Sinne eines Einmalbetrags

    Auch eine Einmalzahlung zur Bevorschussung eines bestimmten Erhaltungsaufwands stellt einen Beitrag zur Rücklage iSd § 31 WEG 2002 dar.
    Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 126/19v | OGH vom 24.09.2019 | Dokument-ID: 1056014

Inhalt wird geladen