Leitsätze

  • Kündigung gem § 30 MRG für Jahre zurückliegendes Fehlverhalten und gleichzeitiger Provokation durch den Vermieter?

    Das Vorliegen der Kündigungsgründe des erheblich nachteiligen Gebrauchs bzw des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG ist anhand einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, wenn Vorfälle und Verhaltensweisen bereits länger zurückliegen, zeitlich weit auseinander liegen, dh nicht hintereinander gesetzt wurden, nicht auf einem ähnlichen Fehlverhalten des Mieters beruhen oder durch ein unrechtmäßiges Verhalten des Vermieters provoziert wurden.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 89/19y | OGH vom 25.09.2019 | Dokument-ID: 1048565
  • Haftung der EigG für nicht rechtzeitig durchgeführte Erhaltungsarbeiten: Beispiel Schimmelbildung

    Die Behebung eines ernsten Schadens, wie etwa massive Schimmelbildung, fällt in den Bereich der ordentlichen Verwaltung und ist damit Aufgabe der Eigentümergemeinschaft. Für eine unterlassene oder mangelhafte Schadensbehebung haftet die Eigentümergemeinschaft allerdings nur deliktisch, also wenn der Verwalter schuldhaft gehandelt hat. Es gilt zwar der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB, allerdings ist der Verwalter nicht wie ein bautechnischer Sachverständiger zu beurteilen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 142/19x | OGH vom 24.09.2019 | Dokument-ID: 1048578
  • Provisionsminderung wegen unrichtiger Informationen des Maklers

    Der Makler ist zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers verpflichtet (§ 3 Abs 1 MaklerG). Nach § 30b Abs 1 KSchG hat er dem Auftraggeber sämtliche wesentlichen Nachrichten betreffend das zu vermittelnde Geschäft mitzuteilen. Der Makler haftet für unrichtige Angaben nicht, wenn er Informationen bloß arglos weitergegeben hat. Eine ausdrückliche Zusage über (unrichtige) Umstände, die seinen Kenntnisstand übersteigen, stellen aber eine haftungsbegründende Pflichtverletzung dar.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 125/19x | OGH vom 24.09.2019 | Dokument-ID: 1046308
  • Liegt erheblich nachteiliger Gebrauch bei eigenmächtigem Schlosstausch des Mieters vor?

    Versucht ein Mieter laufend, sein Benützungsrecht auf von ihm nicht mitgemietete Objekte auszudehnen, kann das den Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG verwirklichen. Das Anbringen eines Vorhängeschlosses an einer Tür, deren dazugehörige Raum vom Mieter lediglich mitgemietet wird bzw der Austausch eines von der Vermieterin angebrachten Schlosses, kann den Tatbestand erfüllen, allerdings ist das Verhalten des Vermieters zu berücksichtigen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 108/19g | OGH vom 11.09.2019 | Dokument-ID: 1046310
  • Liegt bei Zahlungsschwierigkeiten während eines Scheidungsverfahrens grobes Verschulden vor?

    Für die Anwendbarkeit des § 33 Abs 2 MRG darf der Zahlungsrückstand des Mieters nicht auf dessen grobes Verschulden zurückzuführen sein. Um grobes Verschulden handelt es sich, wenn der Mieter die Interessen des Vermieters aus nichtigen Gründen wie Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt. Sind die finanziellen Schwierigkeiten die Folge eines schwer planbaren Scheidungs- und Aufteilungsverfahrens, ist es vertretbar, von keinem großen Verschulden des Mieters auszugehen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 60/19w | OGH vom 29.08.2019 | Dokument-ID: 1046306
  • Zusammenrechnung bei Ansprüchen aus individuellen Bauträgerverträgen?

    Vertragliche Schadenersatzansprüche von Wohnungseigentümern gegenüber Bauträgern sind grundsätzlich von den Eigentümern geltend zu machen. § 18 Abs 2 WEG 2002 normiert aber, dass die Wohnungseigentümer Ansprüche, die die Liegenschaft betreffen, an die Eigentümergemeinschaft abtreten können. Dieser Fall hat kaum prozessrechtliche Konsequenzen, allerdings müssen die zedierten Ansprüche zusammengerechnet werden, sollte zwischen den Eigentümern eine materielle Streitgenossenschaft vorliegen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 110/19f | OGH vom 28.08.2019 | Dokument-ID: 1046309
  • Zur Mietkündigung nach erheblich nachteiligem Gebrauch von Allgemeinflächen

    Der nachteilige Gebrauch sowie unleidliches Verhalten der Mieter, wie sie in § 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 und 2 MRG 2002 demonstrativ angeführt sind, stellen Kündigungsgründe im Sinne des MRG dar. Auch nachteilige Handlungen, die allgemeine Teile des Hauses betreffen, können tatbestandsmäßig sein.
    Daniela Kostal | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 111/19b | OGH vom 28.08.2019 | Dokument-ID: 1046212
  • Sanierung und Erhaltungspflicht von Balkonen iZm der OIB-RL 4

    Die Sanierung von Baugebrechen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002. Ist die Benutzung von Balkonen tatsächlich eine Gefahr, handelt es sich unabhängig davon, ob der unsanierte Zustand der OIB-Richtlinie 4 widerspricht, um eine ordentliche Verwaltungsmaßnahme. Anderes kann gelten, wenn die Eigentümer bewusst beschließen, durch die Sanierung einen gesetzwidrigen Zustand herzustellen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 63/19k | OGH vom 31.07.2019 | Dokument-ID: 1046305
  • Verjährung von Ansprüchen des Verwalters auf Auslagenersatz für wiederkehrende Leistungen

    Ansprüche des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft auf Ersatz der Auslagen für wiederkehrende Leistungen verjähren nach § 1486 Z 1 ABGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums, was bedeutet, dass der Verwalter den Beginn der Verjährungsfrist nicht durch verspätete Rechnungslegung hinausschieben kann. Mangels Vereinbarung bestimmt sich die Abrechnungsperiode für den Hausverwalter nach der Verkehrsübung.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 69/19m | OGH vom 31.07.2019 | Dokument-ID: 1044067
  • Verletzung von Verkehrssicherungspflichten – besteht eine Haftung der Eigentümergemeinschaft?

    Die Eigentümergemeinschaft haftet ihren Mitgliedern für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten nur deliktisch. Eine Zurechnung von Gehilfenverhalten (im Anlassfall: durch den Hausmeister) nach § 1313a ABGB kommt daher nur dann in Frage, wenn zwischen der Eigentümergemeinschaft und den Mitgliedern eine rechtliche Sonderbeziehung besteht. Liegt eine solche nicht vor, kommt allenfalls eine Zurechnung im Wege der Repräsentantenhaftung in Frage.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 37/19f | OGH vom 31.07.2019 | Dokument-ID: 1044066

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