Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegen. Dass eine funktionsfähige Heizungsanlage nicht mehr dem zeitgemäßen Standard entspricht, begründet keine Erhaltungspflicht des Vermieters.

Eine Auflistung der wesentlichsten Punkte bei befristeten Hauptmietverträgen sowie Untermietverträgen.

Muster eines Kompromiss-Mietvertrags für eine Wohnung der Kategorie A, B oder C ab dem Jahr 1994. Das KSchG ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar.

Mustervorlage für einen Antrag auf Ersichtlichmachung des Verwalters gem § 19 WEG mittels ERV-Eingabe.

Hier findet sich ein Muster zur gerichtlichen Aufkündigung der Mietwohnung wegen unleidlichen, rücksichtslosen, anstößigen oder grob ungehörigen Verhaltens.

Durch die Absetzung für Abnutzung (AfA) ermöglicht das EStG die Berücksichtigung der Abnutzung von Wirtschaftsgütern bei der Ermittlung des Gesamteinkommens.

Dieser Fachbeitrag geht auf die Voraussetzung für die Berechtigung ein, die Abschreibung für Abnutzung geltend zu machen. Dabei ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich.

Hier liegt das Muster für die Beschreibung der ERV-Eingabe bei einer Anmerkung einer weiteren Rangordnung für die Veräußerung.

Muster zur gerichtlichen Aufkündigung einer Mietwohnung, deren ursprünglicher Zweck bereits die Unterbringung von Betriebsangehörigen war und dafür nun unmittelbar benötigt wird.

Wurden einem Wohnungseigentümer allgemeine Teile des Hauses zur alleinigen Nutzung überlassen (hier: ein begehbares Flachdach), die aufgrund ernster Schäden saniert werden müssen, trägt die Eigentümergemeinschaft die Verantwortung für die gesamte Wiederherstellung – nicht nur für die Behebung des ernsten Schadens – und ist dafür auch zahlungspflichtig.

Muster einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum und Beschreibung der ERV-Eingabe.

Ein Aufwandersatzanspruch nach § 1097 ABGB besteht, wenn der Bestandnehmer für den Bestandgeber Instandhaltungsarbeiten verrichtet, die dem Bestandgeber obliegen und die ex ante notwendig und zweckmäßig waren. Ersatzfähig sind nur nachhaltige Aufwendungen, keine oberflächlichen Maßnahmen wie in casu das vermehrte Putzen von Schwarzstauablagerungen. Entlohnung gebührt außerdem nur dann, wenn der Bestandnehmer derartige Arbeiten berufs- oder gewerbsmäßig ausführt.

Auf Rangordnungsgesuchen muss die Unterschrift immer gerichtlich oder notariell beglaubigt werden (§ 53 Abs 3 GBG). Ausnahmen siehe Checkliste. Von dem Beschluss darf nur eine Ausfertigung erteilt werden (§ 54 GBG).

RA Dr. Maximilian Zirm und Mag. Nadine Wimmer widmen sich der Frage, wer für die Erhaltung des Hauses bzw. für Schäden am Haus aufkommt. Die Verpflichtung kann entweder die Eigentümergemeinschaft oder den einzelnen Wohnungseigentümer treffen.

Dass der Mieter einen Termin zur Mängelbesichtigung verpasst bzw dass er einen Besichtigungstermin verweigert, die Möglichkeit eines Mängelbehebungstermins aber gleichzeitig offen lässt, stellt keine – die Mietzinsminderung ausschließende – Verhinderung der Wiederherstellung des Bestandobjekts dar.

Das Gemeinschaftsinteresse ist an der objektiven Nutzungsmöglichkeit einer Maßnahme zu beurteilen. Wird durch die Errichtung eines Holzstegs samt Fahrradabstellplatz im Innenhof eines Gebäudes durch den wegen der Bauweise erschwerten Zugang der Miteigentümer/innen dazu kein Gemeinschaftsinteresse verfolgt, liegt keine Verwaltungshandlung vor und ein Eigentümerbeschluss darüber ist wegen Kompetenzüberschreitung unbefristet anfechtbar.

Bei Aufwendungen zur Verbesserung kommt es nicht auf die konkrete Verwendung durch den Untermieter an, sondern ob die konkreten Veränderungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags für den konkreten Untermieter objektiv von Nutzen sind.

Von der Steuerreform betroffen sind unter anderem die Absetzung für Abnutzung, Instandhaltungaufwendungen sowie Grundstücksveräußerungen. Außerdem kommt es zu Änderungen bei der ImmoESt und GrESt.

Folgender Beitrag behandelt besondere Fragen in Bezug auf § 12 MRG, der vorsieht, dass Alt- und Neumieter – unter bestimmten Voraussetzungen – ohne Zustimmung des Vermieters durch „Abtretung“ einen Übergang der Mieterposition durchführen können.

Vermieterfreundlicher Mietvertrag für eine Wohnung der Kategorie in unbrauchbarem Zustand bei Vertragsabschluss ab 01.03.1994.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der Mietervereinigung Österreichs erläutert anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Wien, welche Regelungen in Bezug auf Mietzinsminderung für Geschäftsraummiete gelten.

Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegen

Hierbei handelt es sich um einen Kompromiss-Vertragsmuster für eine Geschäftsräumlichkeit des Typs 19, welches als Vorlage für einen Pachtvertrag dient.