Kompromiss-Vertragsmuster für einen Mietvertrag für eine Wohnung, die aufgrund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung durch Um-, Auf-, Ein- oder Zubau neu geschaffen wurde.

Muster einer vertraglichen Einigung über die Abtretung der Hauptmietrechte an einer Wohnung nach § 12 MRG zwischen zwei Geschwistern.

In § 29 MRG finden sich Beschränkungen der Befristungsmöglichkeiten, welche für alle in den Anwendungsbereich des MRG fallenden Mietverträge gelten. Dabei handelt es sich um zwingendes Recht.

In diesem Muster begehrt der Hauseigentümer die Anhebung des Hauptmietzinses nach Wegfall privilegiert eingetretener naher Angehöriger bzw nach Eintritt der Volljährigkeit.

Bei Berufen, die üblicherweise in der Wohnung ausgeübt werden (zB Arzt oder Rechtsanwalt), sind die zur Berufsausübung erforderlichen Räume als Wohnraum anzusehen, weil Wohnbedürfnis und Berufszweck einander ungefähr entsprechen. Halten sich Wohn- und Geschäftszweck die Waage, ist der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG nicht anwendbar, es sei denn, aus dem Mietvertrag ergibt sich ein Überwiegen einer der beiden Zwecke.

Mittels dieses Musters können Sie als Vermieter ein Anbot auf Zumietung der Nachbarwohnung zwecks Umgestaltung in eine einheitliche Wohnung der Ausstattungskategorie C gem § 5 MRG legen.

Muster für ein Anhebungsbegehren seitens des Hauseigentümers für eine Mietwohnung nach Eintritt naher Angehöriger gemäß § 46 Abs 2 MRG.

Jede einzelne Wohnungskategorie weist nach § 15a MRG unterschiedliche Merkmale auf, die hier kurz zusammengefasst sind. Weiters werden die Voraussetzungen der einzelnen Kategoriemerkmale näher beleuchtet.

Wird ein Bestandverhältnis von Mieterschutzbestimmungen nicht erfasst, erlischt der Bestandvertrag nach § 1113 ABGB durch den Verlauf der Zeit, den Vermieter und Mieter ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben.

Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG liegt unter anderem vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden.

Muster für einen Antrag auf Durchsetzung der Anbotspflicht für eine leerstehende Wohnung nach § 5 Abs 2 MRG.

Für die Zustellung einer Aufkündigung des Bestandverhältnisses ist das Zustellgesetz anzuwenden – sie hat zu eigenen Handen zu erfolgen. Einwendungen können in Form von Schriftsätzen eingebracht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden.

Die Abrechnung über das vorausgegangene Kalenderjahr ist vom Vermieter bis zum 30.06. jeden Kalenderjahres an einer geeigneten Stelle im Haus zur Einsicht durch die Hauptmieter aufzulegen. Des Weiteren ist diesen die Belegeinsicht zu gewähren.

Nach dem MRG sind zwei Arten von Hauptmietzinsen möglich: der angemessene Mietzins gem § 16 Abs 1 MRG und der Richtwertmietzins gem § 16 Abs 2 bis 5 MRG. Die Richtwerte werden vom Bundesminister für Justiz per Verordnung festgelegt.

Die neue Hausverwaltung will unbedingt die Wohnung besichtigen; die Genossenschaft will im gesamten Haus neue Fenster einbauen, obwohl die alten noch gut instand sind – muss der Mieter all dies dulden?

Eine freie Vereinbarung ist nicht nur zulässig, wenn auf sie ausdrücklich verwiesen wurde, sondern auch in Fällen, in denen das MRG nicht anwendbar ist (etwa Flächenmiete unbebauter Grundstücke, Miete von Garagen zu privaten Zwecken, Pacht …).

Eine Kautionsvereinbarung dient dem Zweck, dem Vermieter die ordnungsgemäße Rückstellung der Wohnung bei Beendigung des Mietvertrages zu sichern. Sie soll ihm aber nicht zusätzliche Einkünfte verschaffen.

Als „angemessen“ gilt bei Wohnungen der im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand des Mietobjektes ortsübliche Mietzins.

Bei der Betriebskostenabrechnung kann zwischen der Jahrespauschalverrechnung und der Einzelvorschreibung gewählt werden.

Wird ein Mietverhältnis nur auf bestimmte Zeit abgeschlossen, darf der Vermieter nur einen geringeren Mietzins als bei einem unbefristeten verlangen. Der Befristungsabschlag ist seit der WRN 2000 nicht mehr degressiv gestaffelt.

RA Dr. Andrea Weisert erläutert das kürzlich beschlossene 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG), wodurch Mieterhöhungen begrenzt werden sollen. Welche Neuerungen bringt die sog Mietpreisbremse konkret, wann ist sie anwendbar?

Muster für einen vermieterfreundlichen Mietvertrag für ein Geschäftslokal, auf den das Mietrechtsgesetz anwendbar ist.