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News
Veröffentlichungsjahr
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Die Neuerungen im Bereich der gemeinsamen Obsorge mit dem KindNamRÄG 2013
Die Möglichkeit, nach der Scheidung beide Elternteile mit der Obsorge zu betrauen, soll im Hinblick auf gesellschaftliche Entwicklungen, sowie Rechtsprechung des EuGH und VfGH ausgebaut werden.WEKA (aga) | News | 11.12.2012 | Dokument-ID: 497937 -
Kosten für Psychotherapie als Sonderbedarf
Unter Sonderbedarf versteht man jenen - den Regelbedarf übersteigenden - Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigten infolge Berücksichtigung der bei der Ermittlung des Regelbedarfs bewusst außer Acht gelassenen Umstände erwächst.WEKA (aga) | News | 29.11.2012 | Dokument-ID: 494123 -
Wachkoma als Scheidungsgrund
Ein Ehegatte kann nach § 51 EheG die Scheidung beantragen, wenn die Geisteskrankheit seines Partners ein Stadium erreicht hat, welches die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufhebt.WEKA (aga) | News | 29.11.2012 | Dokument-ID: 494115 -
Die große Tücke beim Kinderbetreuungsgeld
Eine "hauptwohnsitzliche" Meldung des Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteils und des Kindes an derselben Adresse ist Voraussetzung auf Anspruch von Kinderbetreuungsgeld.WEKA (aga) | News | 13.11.2012 | Dokument-ID: 489326 -
Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag
Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Die Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages richtet sich nach der Anzahl der Kinder.WEKA (aga) | News | 06.11.2012 | Dokument-ID: 488304 -
Kein Sonderbedarf - Kosten der Drittbetreuung, die durch Krankheit des betreuenden Elternteils entstehen
Bei Kinderbetreuungskosten ist zu unterscheiden, ob diese der Entlastung des betreuenden Elternteils dienen oder diese allein oder überwiegend im Kindesinteresse liegen.WEKA (aga) | News | 05.10.2012 | Dokument-ID: 476368 -
Reduzierung des Unterhalts bei Überschreiten der Dauer des Besuchsrechts
Es kommt zu keiner Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage, wenn der Unterhaltspflichtige sein Besuchsrecht nicht ausübt, jedoch zu einer Reduzierung bei Überschreiten der üblichen Dauer.WEKA (aga) | News | 27.09.2012 | Dokument-ID: 474384 -
Kein Schmerzensgeld bei Ehebruch
Besteht Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der betrogene Ehepartner aufgrund des Ehebruches plötzlich an Schlaflosigkeit, Kopfweh, Depressionen und Psychosen leidet?WEKA (aga) | News | 21.09.2012 | Dokument-ID: 471703 -
Verlängerung des Anspruchs auf Kündigungsentschädigung bei erneuter Schwangerschaft?
Der OGH beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob eine Kündigungsentschädigung bei einem Austritt gem § 25 KO (IO) weiterbesteht, wenn die Arbeitnehmerin erneut schwanger wird, jedoch zum Zeitpunkt der Austrittserklärung noch nicht schwanger war.WEKA (bli) | News | 05.09.2012 | Dokument-ID: 461470 -
Pflichtteilsverzicht unmittelbar nach Adoption
Eheliche Kinder können auf ihre Erbteils- und Pflichtteilsansprüche verzichten, sofern darüber ein Notariatsakt errichtet wird. Der OGH hat nun die Frage geklärt, ob dies auch für Adoptivkinder gilt.WEKA (aga) | News | 03.09.2012 | Dokument-ID: 459681