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Dokument-ID: 1128714
Vorschrift
Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz (MING)
§ 13a. Evaluierung
idF BGBl. I Nr. 204/2022 | Datum des Inkrafttretens 28.12.2022
Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat die Auswirkungen der Ausübung von Befugnissen durch Befassung der Telekom-Control-Kommission gemäß dem § 7 Abs. 6 und 8 auf die darin genannten Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sowie die Telekom-Control-Kommission gemeinsam mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu evaluieren.
(BGBl. I Nr. 204/2022)
