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Dokument-ID: 1067203
Vorschrift
Strahlenschutzgesetz 2020 (StrSchG 2020)
§ 151. Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission
idF BGBl. I Nr. 50/2020 | Datum des Inkrafttretens 01.08.2020
Den Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission hat nachzukommen:
- die/der für die Vollziehung der jeweiligen Belange gemäß § 155 zuständige Bundesministerin/Bundesminister jenen
- gemäß Artikel 8 der Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93, über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 148 vom 19.6.1993 S. 1,
- gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit. c und Artikel 20 Abs. 1 der Richtlinie 2006/117/Euratom sowie
- gemäß Artikel 76 Abs. 3 und 4 und Artikel 79 Abs. 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom.
- die für Entsorgungsanlagen zuständige Behörde jenen gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom sowie
- die für Forschungsreaktoren zuständige Behörde jenen gemäß Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 2014/87/Euratom.
