19.02.2024 | Arbeitsrecht | ID: 1163883

Geplant: Neue Mindestangaben bei Ausstellung eines Dienstzettels

Die Umsetzung einer EU-Richtline über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat auch Auswirkungen für die Ausstellung eines Dienstzettels. Geplant sind auch Verwaltungsstrafen bei Vorenthaltung eines Dienstzettels.

Allgemein

§ 2 Abs 1 AVRAG normiert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Dienstzettel) auszuhändigen hat. Die Angaben, die der Dienstzettel zu enthalten hat, sind in § 2 Abs 2 Z 1 bis 12 AVRAG geregelt.

Mindestinhalt

Der Dienstzettel hat folgende Angaben (Mindestinhalt) zu enthalten:

• Name und Anschrift des Arbeitgebers und Arbeitnehmers
• Beginn des Arbeitsverhältnisses
• Bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Arbeitsverhältnisses
• Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin
• Gewöhnlicher Arbeits(Einsatz)ort, erforderlichenfalls Hinweis auf wechselnde Arbeits(Einsatz)orte
• Allfällige Einstufung in ein generelles Schema
• Vorgesehene Verwendung
• Die betragsmäßige Höhe des Grundgehalts oder -lohns, weitere Entgeltbestandteile wie zB Sonderzahlungen, Fälligkeit des Entgelts
• Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes
• Vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers
• Bezeichnung der auf den Arbeitsvertrag allenfalls anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegen
• Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse

Die Angaben über Kündigungsbestimmungen, Arbeitsort, Entgelt, Urlaub und Arbeitszeit können auch durch Verweisung auf die für das Arbeitsverhältnis geltenden gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen sowie auf Betriebsvereinbarungen erfolgen.

Der Dienstzettel ist daher unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen. Der Begriff „unverzüglich" bewirkt, dass eine Übergabe des Dienstzettels im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsbeginn zu erfolgen hat. In der Regel wird man einige Tage nach dem im Arbeitsvertrag geplanten Arbeitsantritt als zulässig erachten können.

Geplante Änderungen

Die Umsetzung einer EU-Richtline über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat auch Auswirkungen für die Ausstellung eines Dienstzettels.

Folgende zusätzliche Mindestangaben muss künftig ein Dienstzettel enthalten:

• Hinweis auf das einzuhaltende Kündigungsverfahren
• Sitz des Unternehmens
• Kurze Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeit
• gegebenenfalls Vergütung von Überstunden
• Angaben zu den Bedingungen für die Änderung von Schichtplänen
• Art der Auszahlung des Entgelts
• Angabe des Trägers der Sozialversicherung
• Dauer und Bedingungen einer vereinbarten Probezeit
• gegebenenfalls Information über den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung

Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit länger als einen Monat im Ausland zu verrichten, so hat der vor der Aufnahme der Auslandstätigkeit auszuhändigende Dienstzettel oder schriftliche Arbeitsvertrag zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:

• voraussichtliche Dauer der Auslandstätigkeit,
• Währung, in der das Entgelt auszuzahlen ist, sofern es nicht in Euro auszuzahlen ist,
• allenfalls Bedingungen für die Rückführung nach Österreich und
• allfällige zusätzliche Vergütung für die Auslandstätigkeit.

Diese bisherigen Mindestangaben müssen künftig um folgende Punkte ergänzt werden:

• Informationen über den Staat, in dem die Tätigkeit erbracht werden soll
• einen Hinweis auf die Website des Staates, in dem die Tätigkeit erbracht wird
• die Währung ist künftig auch bei Euro-Auszahlung anzugeben
• Informationen über einen allfälligen Aufwandersatz
• Angaben hinsichtlich eines höheren Mindestentgelts nach den lohnrechtlichen Bestimmungen des Staates, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird,
• Angaben über einen allfälligen Aufwandersatz nach anwendbaren österreichischen Bestimmungen und nach den Bestimmungen des Staates, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird.

Übermittlung des Dienstzettels

Arbeitgeber haben die erforderlichen Informationen schriftlich in Papierform oder – sofern die Informationen für den Arbeitnehmer zugänglich sind, gespeichert und ausgedruckt werden können und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält – in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln. Der Arbeitnehmer selbst hat das Wahlrecht den Dienstzettel ausgehändigt oder in elektronischer Form übermittelt zu bekommen.

Künftig ist ein Dienstzettel auch dann auszustellen, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses höchstens einen Monat beträgt. Es besteht jedoch weiterhin keine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstzettels, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wurde, der alle Mindestangaben enthält, oder bei Auslandstätigkeit die geforderten Mindestangaben in anderen schriftlichen Unterlagen enthalten sind.

Die Informationen über Änderungen im Dienstzettel müssen bei erster Gelegenheit, spätestens aber an dem Tag, an dem diese Änderungen wirksam werden, dem Dienstnehmer schriftlich mitgeteilt werden, es sei denn, die Änderung

• erfolgte durch Änderung von Gesetzen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder
• die den Grundgehalt oder -lohn betreffen oder
• ergibt sich unmittelbar aus der dienstzeitabhängigen Vorrückung in derselben Verwendungs- oder Berufsgruppe der anzuwendenden Norm der kollektiven Rechtsgestaltung.

Neue Strafbestimmungen

Für die Nichtaushändigung des Dienstzettels werden neue Strafbestimmungen geschaffen.

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstzettel nicht ausgehändigt, ist der Arbeitgeber von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von EUR 100,– bis zu EUR 436,– zu bestrafen.

Sind mehr als fünf Arbeitnehmer betroffen oder wurde der Arbeitgeber innerhalb der letzten drei Jahre vor der neuerlichen Übertretung nach dieser Bestimmung rechtskräftig bestraft, beträgt die Geldstrafe EUR 500,– bis EUR 2000,–. Unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer begeht der Arbeitgeber eine einzige Verwaltungsübertretung.

Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde nach Einleitung des Strafverfahrens fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer inzwischen nachweislich einen Dienstzettel ausgehändigt hat und das Verschulden des Arbeitgebers gering ist, hat sie von der Verhängung einer Geldstrafe abzusehen.

Ein Wiederholungsfall liegt dann vor, wenn nach einer rechtskräftigen Verurteilung nach dieser Bestimmung der Arbeitgeber neuerlich eine Tathandlung (Übertretung) nach dieser Bestimmung setzt.

Geringes Verschulden liegt vor, wenn der Gesetzesverstoß gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Das ist insbesondere bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Aushändigung des Dienstzettels der Fall.