Fachnews, Mustervorlagen und Checklisten zum Zivilrecht
Ob Erbrecht, Verbraucherrecht, Nachbarrecht oder Leistungsstörungsrecht – hier erhalten Sie aktuelle Fachnews und Judikatur-Beiträge zu den verschiedensten Themenbereichen des Zivilrechts. Aktuelle Mustervorlagen und Checklisten dazu finden Sie unter Downloads.
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Einführung der Restrukturierungsordnung (ReO) mit dem Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
09.08.2021 | Gesellschaftsrecht | Florian Linder - Lukas SchenkDie Gastautoren Dr. Florian Linder (Foto) und Dr. Lukas Schenk erläutern in diesem Beitrag die wichtigsten Änderungen: vom neuen Restrukturierungsverfahren bis hin zum Anfechtungsschutz in der IO. -
Kühlung – ja bitte: Anrecht des Mieters auf Klimaanlage oder Außenjalousien?
03.08.2021 | Wohnrecht | Andrea WeisertGastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert in diesem Beitrag, ob man als Mieter eine Klimaanlage oder Außenjalousien montieren oder dies wegen zu hoher Raumtemperaturen vom Vermieter einfordern darf. -
Novelle des Exekutionsrechts 2021: Was ändert sich?
09.06.2021 | Gesellschaftsrecht | Karin ZahiragicGastautorin RA Dr. Karin Zahiragic beschäftigt sich in diesem Beitrag eingehend mit der Frage, welche wesentlichen Änderungen die Gesamtreform des Exekutionsrechts mit sich bringt, die am 1. Juli in Kraft tritt. -
Anspruch auf Mietzinsminderung für GeschäftsraummieterInnen wegen COVID-19
11.05.2021 | Wohnrecht | Martin BrunnhauserGastautor Mag. Martin Brunnhauser von der Mietervereinigung Österreichs erläutert anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Wien, welche Regelungen in Bezug auf Mietzinsminderung für Geschäftsraummiete gelten. -
Wann sind Geschäftsgeheimnisse geschützt?
12.04.2021 | Wirtschaftsrecht | Georg Streit - Alina Alavi KiaDie Gastautoren Mag. Georg Streit und Mag. Alina Alavi Kia erläutern in diesem Gastkommentar anhand aktueller Judikatur, in welchen Fällen ein Geschäftsgeheimnisschutz gegeben ist. -
Nachbarrecht: Belästigung durch Geruchsimmissionen
23.03.2021 | Wohnrecht | Stanislava Doganova - WEKA (red)In diesem Beitrag sind wichtige OGH-Entscheidungen zu Geruchsimmissionen zusammengefasst: Von der Beeinträchtigung durch Rauch, z. B. Rauchen auf der Terrasse, bis hin zu Gerüchen durch Tiere oder Grillen im Garten. -
Zum Ersatz der Umsatzsteuer nach Vertragsrücktritt und Rückabwicklung
09.03.2021 | Wohnrecht | Eva-Maria HintringerEine Umsatzsteuerpflicht besteht bei Vorliegen eines Leistungsaustauschs iSd § 1 Abs 1 Z 1 UstG. Dies ist auch bei Rückabwicklung des Kaufvertrags für das vom Käufer einer Liegenschaft zu zahlende Benutzungsentgelt an den Verkäufer der Fall. -
Zur Freiheitsbeschränkung eines Heimbewohners wegen Gefahr einer COVID-19-Infektion
02.03.2021 | Zivilrecht | Stanislava DoganovaEine Einzelisolierung eines Heimbewohners in einem Zimmer ist unstrittig eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 Abs 1 HeimAufG. Ist das wegen Verdacht auf eine COVID-19-Infektion gerechtfertigt?
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