Dokument-ID: 183786

Vorschrift

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 254. Invaliditätspension

idF BGBl. I Nr. 29/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2017

(1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn

  1. die Invalidität (§ 255) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt, (BGBl. I Nr. 3/2013)
  2. kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des § 253e besteht, (BGBl. I Nr. 29/2017)
  3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und (BGBl. I Nr. 111/2010)
  4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat. (BGBl. I Nr. 111/2010)

(2) (Anm. der Red.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

(3) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Invaliditätspension nicht mehr entstehen.

(4) Ein Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind (§ 300 Abs. 1), hat Anspruch auf Invaliditätspension, wenn

  1. durch diese Maßnahmen das im § 300 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht wurde,
  2. er als invalid im Sinne des § 255 Abs. 5 gilt,
  3. er während des Anspruches auf Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine Beschäftigung erworben hat, und
  4. er zu den in dieser Beschäftigung ausgeübten Berufen durch die Rehabilitation in der Unfallversicherung oder in der Pensionsversicherung befähigt wurde. Für die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt § 223 Abs. 1 Z. 2 lit. a entsprechend.

(5) (Anm. d. Red.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 132/2005.)

(6) Bezieht eine Person, die Anspruch auf Invaliditätspension hat, in einem Kalendermonat ein Erwerbseinkommen (§ 91), das den Betrag gemäß § 5 Abs. 2 übersteigt, so wandelt sich der Anspruch auf die gemäß § 261 ermittelte Pension für diesen Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension.
(BGBl. I Nr. 79/2015)
(Anm. d. Red.: Beachte hiefür § 689 Abs. 1a idF BGBl. I Nr. 162/2015.)

(7) Die Höhe der Teilpension wird wie folgt ermittelt:

  1. Zunächst ist das Gesamteinkommen zu ermitteln, das ist die Summe aus der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension und dem Erwerbseinkommen.
  2. Die Teilpension gebührt in Höhe der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension, wenn das Gesamteinkommen 897,58 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 1 260,60 €. nicht übersteigt; andernfalls ist die gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelte Pension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern. 
  3. Der Anrechnungsbetrag gemäß Z 2 setzt sich aus Teilen des Gesamteinkommens zusammen: Für Gesamteinkommensteile von
    1. über 897,58 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 1 260,60 €. bis 1 346,41 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 1 890,97 €. sind 30 %, 
    2. über 1 346,41 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 1 890,97 €. bis 1 795,16 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 2 521,19 €. sind 40 % und 
    3. über 1 795,16 € •  [Fußnote: Anm. d. Red.: Gem. BGBl. II Nr. 576/2020 gilt für das Kalenderjahr 2021 der Betrag 2 521,19 €. sind 50 % 
    dieser Gesamteinkommensteile anzurechnen.
  4. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder 50 % der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension noch das Erwerbseinkommen übersteigen.

An die Stelle dieser Eurobeträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1999, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.

(8) Der Prozentsatz der Teilpension gemäß Abs. 7 ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodann

  1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h;
  2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;
  3. auf besonderen Antrag des Pensionisten.