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Dokument-ID: 1134837
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 783. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2023
idF (BGBl. I Nr. 36/2023) | Datum des Inkrafttretens 21.04.2023
(1) § 776 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2023 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
(2) Nachzahlungen, die auf Grund des § 776 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2023 gebühren, haben zum 30. Juni 2023 von jenem Entscheidungsträger zu erfolgen, der die Direktzahlung zum 1. März 2023 ausgezahlt hat.
(3) § 108h Abs. 1a ist bei den Pensionsanpassungen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht anzuwenden.
