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Dokument-ID: 074999
Vorschrift
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
§ 917a.
idF BGBl. Nr. 140/1979 | Datum des Inkrafttretens 01.10.1979
Ist zum Schutz eines Vertragspartners gesetzlich bestimmt, daß kein höheres oder kein niedrigeres als ein bestimmtes Entgelt vereinbart werden darf, so ist eine Entgeltvereinbarung soweit unwirksam, als sie dieses Höchstmaß über- beziehungsweise dieses Mindestmaß unterschreitet. Im zweiten Fall gilt das festgelegte Mindestentgelt als vereinbart.
