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Dokument-ID: 128866
Zweiter Abschnitt
Vorschrift
Exekutionsordnung (EO)
Zweiter Abschnitt
Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden
§ 406.
idF BGBl. I Nr. 100/2016 | Datum des Inkrafttretens 02.01.2017
Akte und Urkunden sind für vollstreckbar zu erklären, wenn die Akte und Urkunden nach den Bestimmungen des Staates, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind und die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch Verordnungen verbürgt ist.
(BGBl. I Nr. 100/2016)
