Dokument-ID: 128870

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 410. Verfahren

idF BGBl. I Nr. 100/2016 | Datum des Inkrafttretens 02.01.2017

(1) Über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners mit Beschluß zu entscheiden.

(2) Soweit nicht in diesem Titel etwas anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen über die Exekution inländischer Akte und Urkunden sinngemäß anzuwenden.

(BGBl. I Nr. 100/2016)