Dokument-ID: 952971

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 429. Verhinderung von Missbrauch

idF BGBl. I Nr. 38/2019 | Datum des Inkrafttretens 01.06.2019

(1) Das Abfrageergebnis und die ergänzenden Angaben dürfen nur zum Zweck des § 427 Abs. 1 verwendet, darüber hinaus aber nicht verarbeitet und übermittelt werden; sie sind gesondert und geschützt aufzubewahren sowie nach Wegfall des Zwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach der Abfrage, zu vernichten.

(2) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat die Abfragen, deren Inhalt, die Abfrageergebnisse, die abfragende Person oder Stelle und den Zeitpunkt der Abfrage zu protokollieren. Die Protokolle sind zehn Jahre aufzubewahren.
(BGBl. I Nr. 38/2019)

(3) Ein Rechtsanwalt oder Notar darf pro Kalendertag nicht mehr als 25 Abfragen tätigen.

(BGBl. I Nr. 122/2017)