Definition Kündigung

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die ein – regelmäßig auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes – Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet.

Eine Kündigung kann sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer erfolgen. Sie ist grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden. Demgemäß kann sowohl mündlich, schriftlich, konkludent, per SMS, E-Mail oder sogar WhatsApp gekündigt werden.

Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Formfreiheit, sodass etwa der Kollektivvertrag (oder auch der Arbeitsvertrag) Schriftlichkeit anordnen kann. Diesfalls ist im Falle eines Verstoßes gegen das Formgebot die Kündigung unwirksam. Spezielle Regelungen bestehen beispielsweise auch für Vertragsbedienstete gem § 32 Abs 1 VBG (Schriftlichkeit und Angabe von Gründen).

Die Angabe eines Kündigungsgrundes ist in der Regel nicht erforderlich. Eine Ausnahme davon besteht, sofern der Kollektivvertrag die Angabe eines Kündigungsgrundes vorsieht, oder sondergesetzliche Ausnahmen bestehen: zB bei Vetragsbediensteten (§ 32 Abs 1 VBG, wonach der Dienstgeber ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen kann).

Wird im Arbeitsvertrag eines Angestellten ein Schriftformgebot für die Kündigung auch für eine Arbeitnehmerkündigung festgelegt, so ist diese jedoch unwirksam. Ein Angestellter kann sowohl mündlich als auch schlüssig rechtwirksam kündigen.

Ist eine Kündigung dem anderen Vertragspartner rechtswirksam zugegangen, kann sie grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber bei irrtümlicher fristwidriger Kündigung nach Entdecken seines Irrtums erklären, die Kündigung gelte für den nächsten zulässigen Termin und bis dahin dauere auch das Dienstverhältnis fort (RS0028298).

Im beiderseitigen Einvernehmen bzw mit ausdrücklicher oder schlüssiger Zustimmung des Erklärungsgegners ist hingegen die eine Rücknahme der Kündigung möglich (OGH 16.07.2004, 8 ObA 57/04x).

Generell ist für eine gültige Kündigung auch die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen für Willenserklärungen gem § 869f ABGB notwendig.

Definition Kündigungsfrist

Unter Kündigungsfrist wird der Zeitraum zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses verstanden.

Definition Kündigungstermin

Der Kündigungstermin ist der Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Für die Arbeitnehmerkündigung gilt – mangels einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung – eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsletzten. Durch Vereinbarung kann diese Kündigungsfrist bis zu 6 Monaten ausgedehnt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausgedehnte Frist für die Arbeitnehmerkündigung jener für die Arbeitgeberkündigung entspricht.

Abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitgeber:

Der Kündigungstermin nach dem Angestelltengesetz ist für

• Arbeitnehmer der Monatsletzte,
• Arbeitgeber das Quartalsende.

Ausnahme Saisonbetriebe

Für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, können kollektivvertraglich abweichende Regeln festgelegt werden. Der Gesetzgeber verweist im Hinblick auf Saisonbetriebe auf § 53 Abs 6 ArbVG. Demnach handelt es sich bei Saisonbetrieben um Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten.

Die Ausnahme umfasst daher einerseits Betriebe, die – vor allem witterungsbedingt – in Abhängigkeit von den Jahreszeiten nicht ganzjährig arbeiten (zB Zirkus, Moorbadebetrieb, Ziegeleien, Seilbahnen, Fremdenverkehrsbetriebe, Betriebe des Baugewerbes etc) und andererseits auch ganzjährig geöffnete Betriebe, die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten (vgl OGH 9 ObA 116/21f mwN).

Berechnung der Kündigungsfrist

Für die Berechnung der Dauer der Kündigungsfrist ist weder der Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung noch der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses ausschlaggebend. Die Frist richtet sich nach jenem Zeitpunkt, zu dem der Zugang der Kündigungserklärung unter Einhaltung der kürzeren Frist für den gewünschten Endtermin des Arbeitsverhältnisses spätestens möglich ist. Ist zu diesem Zeitpunkt bereits die entsprechende Anzahl von Dienstjahren für die längere Kündigungsfrist vollendet, ist jene auch einzuhalten.

Nach der Rechtsprechung des OGH endet ein Arbeitsverhältnis auch dann durch Arbeitgeberkündigung, wenn einem Arbeitgeber während der Kündigungsfrist eines gekündigten Arbeitnehmers ein von diesem gesetzter Entlassungsgrund zur Kenntnis kommt, der Arbeitgeber die Entlassung aber nicht mehr innerhalb der Kündigungsfrist ausspricht. Dem Arbeitnehmer gebührt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Abfertigung.

Die zeitwidrige Kündigung löst das Arbeitsverhältnis zum verfehlten Kündigungstermin auf (RIS-Justiz RS0028223). Enthält eine Kündigungserklärung weder eine Kündigungsfrist noch einen Kündigungstermin, so gilt die Kündigung mit Wirkung zum nächstmöglichen Kündigungstermin (OGH 15.10.1974, 4 Ob 60/74).

Treffen neben den gesetzlichen Regelungen aufgrund Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag unterschiedliche Kündigungstermine und -fristen aufeinander, so gilt das Günstigkeitsprinzip gem §§ 3, 31 Abs 3 ArbVG. Die Rechtsnormen sind sohin zugunsten des Arbeitnehmers einseitig zwingend.

Günstigkeitsvergleich

Ein späterer KollV dringt gegenüber einer günstigeren Betriebsvereinbarung nicht durch, andererseits ist aber eine ungünstigere Betriebsvereinbarung für die Dauer des KollV wirkungslos. Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung iSd § 3 Abs 1 ArbVG günstiger ist als der KollV, sind jene Bestimmungen zusammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Damit ist jedenfalls klargestellt, dass ein Günstigkeitsvergleich mit einer Betriebsvereinbarung als Ganzes unzulässig ist. Sieht das eine Betriebsvereinbarung vor, liegt diesbezüglich eine Teilnichtigkeit der Betriebsvereinbarung vor. Ein Zusammenhang besteht aber etwa dann, wenn es sich um mehrere Bestimmungen handelt, welche sich auf tatsächliches Ereignis beziehen, etwa alle die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses betreffenden Bestimmungen, oder Bestimmungen, die ihre Grundlage in der langdauernden Betriebszugehörigkeit haben (Jubiläums-Treuegelder) (RS0050968).

Die in den Gesetzen, Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen angegeben Kündigungsfristen sind grundsätzlich Mindestfristen, sodass eine Verlängerung dieser Mindestfristen möglich ist. In diesem Sinne sieht § 20 Abs 2 AngG ebenfalls je nach vollendeten Dienstjahren längere Kündigungsfristen vor.