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Dokument-ID: 946880

Vorschrift

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

Inhaltsverzeichnis

ABSCHNITT IIa

§ 330a. Verbot des Pflegeregresses

idF BGBl. I Nr. 125/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2018

(Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.

(BGBl. I Nr. 125/2017)