Dokument-ID: 1093940

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 459. Vergütung bei mehreren Handlungen in einem Verfahren

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

(1) Für alle in einem Exekutionsverfahren und bei der Exekution auf bewegliche Sachen auch für alle nach einem Vollzugsauftrag auf Grund eines Antrags auf neuerlichen Vollzug oder auf neuerliche Versteigerung vorgenommenen Handlungen richtet sich die Vergütung nach dem höchsten vorgesehenen Betrag.

(2) Die Vergütungen für

  1. Pfändung, sofern nicht beim gleichen Vollzugsversuch Zahlung der gesamten Forderung geleistet wird,
  2. Zahlung,
  3. Nachweis der Zahlung ab dem zweiten Vollzugsversuch und
  4. Verwertung

stehen nebeneinander zu. Wird Zahlung geleistet, so sind bei der Berechnung der Vergütung die vorher geleisteten Zahlungen, wird bei einem oder mehreren Vollzügen Zahlung nachgewiesen, so sind die insgesamt geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.

(3) Die Vergütung für die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses gebührt zusätzlich zu sonstigen Vergütungen.

(BGBl. I Nr. 86/2021)