Lassen Sie sich zum richtigen Firmenbuchantrag für Ihre AG leiten: Gründung, Organe, Kapitalveränderungen etc

Gem § 1 Abs 3 des 1. COVJuBG dürfen Anhörungen und mündliche Verhandlungen nur ausnahmsweise abgehalten werden und zwar wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens dringend geboten ist.

Für alle Fristen, die nicht unter die §§ 1 und 2 des 1. COVJuBG fallen, gibt es keine Änderung. Weiters unberührt bleiben die Fristen des § 25 IO für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen.

In einem Fall der gerichtlich angeordneten Fristverlängerung hat das Gericht eine neue angemessene Frist festzusetzen und dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

An dieser Stelle finden sich die betroffenen Fristen im Insolvenzverfahren, die von der Fristunterbrechung erfasst wurden.

Das zweite COVID-19-Gesetz ist am 20.03.2020 im Plenum des Nationalrats beschlossen worden und hier finden Sie eine Übersicht der allgemeinen Gesetzesänderungen.

Der Aufschiebungsantrag ist beim Exekutionsgericht einzubringen. Im Aufschiebungsverfahren kommt es nach § 6 Abs 3 COVJuBG zu keinem Kostenersatz zwischen betreibender und verpflichteter Partei.

Eine Einstellung der Amstätigkeit hat die Bundesministerin für Justiz gem § 161 ZPO auf der Website des BMJ bekannt zu machen.

In § 10 des 2. COVJuBG wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmebestimmung für eine Anfechtung der Gewährung von Überbrückungskrediten gem § 31 IO, dh, wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, festgelegt.