Herausgeber Mag. Georg Streit präsentiert im Dezember einen Gastbeitrag zur Zustimmungspflicht bei der Übertragung des gesamten Vermögens einer GmbH sowie aktuelle Leitsätze zu Entscheidungen des OGH

Die Gastautoren Dr. Lukas Schenk und Dr. Florian Linder erläutern anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, ob § 237 AktG auf die GmbH analog anzuwenden ist und somit ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich ist.

Wird durch eine Privatstiftung eine Substiftung errichtet, darf damit durch den Stiftungsvorstand nicht der ursprüngliche Stiftungszweck umgangen werden und zB ein anderer Begünstigtenkreis festgelegt werden.

Der Dienstgeber ist zu einem vorzeitigen Austritt berechtigt, wenn sich der Dienstgeber ihm gegenüber eine erhebliche Ehrbeleidigung zuschulden kommen lässt. Jedoch wie ist dies bei einem gewerberechtlichen Geschäftsführer?

Bei der Frage, ob einem Stifter im Eintragungsverfahren eine Rekurslegitimation zukommt, ist auf den Einzelfall abzustellen. Besteht die Möglichkeit, dass er die Eintragung im Zivilprozess überprüfen lassen kann, ist diese zu verneinen.

Herausgeber Mag. Georg Streit präsentiert im November einen Gastbeitrag zum Elektronischen Notariatsform-Gründungsgesetz sowie aktuelle Leitsätze zu Entscheidungen des OGH und VwGH.

Die Gastautoren Dr. Stefan Schermaier und Mag. Florian Schönberg berichten über die Änderungen, die sich durch das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz ergeben, das mit 01.01.2019 in Kraft treten wird.

Bei Abstimmung ist ein ungeteilter Geschäftsanteil mit einem ungeteilten und unteilbaren Stimmrecht verbunden. Nach Teilen der Lehre ist bei bloß treuhändiger Innehabung vom Teil des Geschäftsanteils eine uneinheitliche Stimmrechtsausübung zulässig.

Um einen Vorsteuerabzug geltend zu machen, müssen der Gegenstand und Umfang einer Dienstleistung präzise auf der Rechnung angeführt werden. Jedoch berechtigten formelle Rechnungsmängel noch nicht dazu, generell den Vorsteuerabzug zu verweigern.

Gastautor Mag.Maximilian Kralik beleuchtet in seinem Beitrag anhand aktueller Judikatur, unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden kann.