Dokument-ID: 1054683

Albert Scherzer | Muster | Checkliste

Umgründungssteuergesetz – Reformen 2020

  • Durch das Steuerreformgesetz 2020 wurden einige Bestimmungen hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung bei Einbringungen iSd Art III des Umgründungssteuergesetzes abgeändert.

Zuschreibungsverpflichtung nach erfolgter Umgründung

  • Aufgrund der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs war es bislang möglich, Zuschreibungsverpflichtungen im Zuge von Umgründungen zu umgehen. Wurde eine Umgründung noch vor Wertaufholung vorgenommen, verringerten sich in der Folge die maßgebenden Anschaffungskosten, wodurch es zum Entfall der Zuschreibungsverpflichtung kam.
  • Bei Umgründungen, die seit dem 01.05.2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden, besteht diese Möglichkeit nicht mehr. In Zukunft muss bei Vorliegen einer entsprechenden Werterholung steuerlich jedenfalls eine Zuschreibung bis zu den ursprünglichen, vor der Umgründung maßgeblichen, Anschaffungskosten durchgeführt werden.

Wegzugsbesteuerung bei teilweiser Einschränkung des Besteuerungsrechts bei der Einbringung von Betrieben und Mitunternehmeranteilen (durch natürliche Personen)

  • Im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich hinsichtlich der Gegenleistung wurden die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung bei Einbringungen aufgrund der Rechtsprechung des VwGH (siehe Ro 2016/15/0032) konkretisiert.
  • Es wurde nun festgehalten, dass eine teilweise Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich explizit eine Wegzugsbesteuerung auslöst. Eine teilweise Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik liegt nach der nunmehrigen Neuerung dann vor, wenn bei Einbringung von Betrieben und Mitunternehmeranteilen durch natürliche Personen das Besteuerungsrecht an der Gegenleistung und nicht am Vermögen eingeschränkt wird. Keine Aussage wurde dahingehend getroffen, ob die Neuerungen auch hinsichtlich der alten Rechtslage nach dem AbgÄG 2015 anwendbar sind.

Option der Nichtfestsetzung der Steuerschuld bei Einbringungen von nicht zu inländischen Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteilen

  • Im Falle einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an nicht zu einem inländischen Betriebsvermögen gehörende Kapitalanteile im Verhältnis zu einem EU/EWR-Staat wurde nunmehr eine Option zur Nichtfestsetzung der Steuerschuld bis zur tatsächlichen Veräußerung, des sonstigen Ausscheidens oder des steuerneutralen Untergangs der Gegenleistung integriert.

Option der Nichtfestsetzung bei Einbringungen von zu inländischen Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteilen durch natürliche Personen

  • Der Anwendungsbereich des so genannten Anteilstauschs wurde aufgrund der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (C-327/16 etc) ausgedehnt und schließt nun auch die Einbringung von zu einem inländischen Betriebsvermögen gehörende Kapitalanteile durch natürliche Personen in EU/EWR-Staaten ein. Falls es zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu einem EU/EWR Staat kommt, hat die Einbringende natürliche Person künftig die Option der Nichtfestsetzung der Steuerschuld bis zur tatsächlichen Veräußerung, des sonstigen Ausscheidens oder des steuerneutralen Untergangs der Gegenleistung. Der zeitliche Anwendungsbereich ist bei Einbringungen gegeben, die ab dem 01.01.2020 beschlossen bzw vertraglich verbindlich gemacht wurden.