Leitsätze

  • Körperschaftsteuer: Rückstellungsbildung bei Zins-Swaps

    Trifft der Kreditnehmer mit dem Kreditgeber eine Zins-Swap-Vereinbarung, der zufolge der ursprünglich vereinbarte variable Zins gegen eine Fixverzinsung getauscht wird, kann eine Drohverlustrückstellung des Kreditnehmers nicht darauf gestützt werden, dass diese bewusst gewählte langfristig vereinbarte Fixverzinsung zu höheren Zinszahlungen führt als es bei einer variablen Verzinsung der Fall gewesen wäre.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2020/15/0014 | VwGH vom 27.04.2020 | Dokument-ID: 1070616
  • Zum Rechtsmissbrauch beim Gesellschafterausschluss (GesAusG)

    Ein Gesellschafterausschlussbeschluss kann lediglich in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs angefochten werden, weil das GesAusG die Interessenabwägung zwischen dem Hauptgesellschafter und den Minderheitsaktionären bereits berücksichtigt. Rechtsmissbrauch kann lediglich dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für den Gesellschafterausschluss ausschließlich mit dem Ziel seiner Durchführung herbeigeführt wurden und nach dem Ausschluss wieder rückgängig gemacht werden sollen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 56/20h | OGH vom 23.04.2020 | Dokument-ID: 1070613
  • § 10b GmbH – zur Frage der Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung

    Eine GmbH kann auch während aufrechter Gründungsprivilegierung eine Kapitalerhöhung durchführen. Ein im Zuge einer Kapitalerhöhung neu hinzutretender Gesellschafter kann zwar keine gründungsprivilegierte Stammeinlage übernehmen, es können allerdings auch während aufrechter Gründungsprivilegierung Gesellschafter mit gründungsprivilegierter Stammeinlage und Gesellschafter ohne solche nebeneinander bestehen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 54/20i | OGH vom 25.03.2020 | Dokument-ID: 1070614
  • Enthebungsanspruch eines Notgeschäftsführers

    Die vorzeitige Enthebung des Geschäftsführers ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich nach Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses der Sachverhalt nachträglich ändert und ein wichtiger Grund vorliegt. Die bloße Willensänderung des Notgeschäftsführers ist nicht ausreichend. Auch die Verweigerung der Entlohnung stellt dann keinen Enthebungsgrund dar, wenn die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der GmbH bereits bei der Bestellung vorhersehbar waren oder sogar Grund für die Bestellung waren.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 190/19p | OGH vom 23.01.2020 | Dokument-ID: 1065953
  • Jahresabschluss und Gewinnauszahlung bei Kommanditgesellschaft

    Der Gewinnausschüttungsanspruch entsteht mit der Feststellung des Jahresabschlusses. Für die Feststellung ist auch bei einer KG die Zustimmung aller Gesellschafter, das inkludiert die Kommanditisten, notwendig. Grundsätzlich hat ein Gesellschafter zunächst die Feststellung des Jahresabschlusses und erst in der Folge die Auszahlung seines Gewinnes zu begehren. Die sofortige Leistungsklage ist aber möglich, wenn die Gesellschaft nur aus einem Komplementär und einem Kommanditisten besteht.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 219/19b | OGH vom 23.01.2020 | Dokument-ID: 1065567
  • Stellen auf Grund eines Mehrwertsteuerbetruges aberkannte Vorsteuern Betriebsausgaben dar?

    Die vom Leistungsempfänger als Teil des vereinbarten Entgeltes bezahlte Umsatzsteuer stellt grundsätzlich auch dann eine Betriebsausgabe dar, wenn der Vorsteuerabzug versagt wird und der Leistende beabsichtigt, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Anderes gilt, wenn der Leistungsempfänger von der beabsichtigten Steuerhinterziehung weiß. Da in diesem Fall der Leistungsempfänger ein für ihn nachteiliges Geschäft schließen würde, ist die betriebliche Veranlassung zu bezweifeln.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2019/15/0017 | OGH vom 23.01.2020 | Dokument-ID: 1065566
  • Parteistellung iZm Genehmigung einer Änderung (Ergänzung) der Stiftungszusatzurkunde gem § 33 Abs 2 PSG

    Begünstigte haben in Genehmigungsverfahren gem § 33 Abs 2 PSG nur dann Parteistellung, wenn durch die Änderung der Stiftungserklärung unmittelbar in ihre Rechtsposition eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff liegt nicht schon bei jeder Ausübung der Begünstigtenrechte des § 35 Abs 3 und 4 PSG vor. Beeinflusst die Änderung – trotz Geltendmachung iSd § 35 Abs 3 und 4 PSG – die rechtlich geschützte Stellung des Begünstigten nicht unmittelbar, fehlt die Parteistellung gem § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 130/19i | OGH vom 23.01.2020 | Dokument-ID: 1058298
  • Zur Wirkung der Verschmelzung auf Wiederkaufsrechte

    Das zugunsten einer juristischen Person eingeräumte Wiederkaufsrecht gem § 1068 ABGB geht nicht unter, wenn diese juristische Person auf eine andere Gesellschaft verschmolzen wird. Die Verschmelzung bedeutet nicht den endgültigen Untergang der übertragenden Gesellschaft. Vielmehr geht ihr Vermögen in der übernehmenden Gesellschaft auf, weswegen auch keine nach § 1070 ABGB untersagte Übertragung des Rechts an Dritte vorliegt.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 173/19a | OGH vom 21.01.2020 | Dokument-ID: 1065568
  • Zur Durchsetzung der Kontrollrechte des ausgeschiedenen Kommanditisten im Außerstreitverfahren

    Die Kontrollrechte des Kommanditisten gem § 166 Abs 3 UGB sind auch dann im Außerstreitverfahren geltend zu machen, wenn sie einem bereits ausgeschiedenen Kommanditisten zustehen. Eine aufrechte Mitgliedschaft des Gesellschafters stellt kein Kriterium für die Änderung der Verfahrensart dar. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn nicht nur die Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters als solche streitig sind, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 229/19y | OGH vom 19.12.2019 | Dokument-ID: 1058303
  • Zur Beschlussfeststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung bei der GmbH

    Gingen die GmbH-Gesellschafter bei Schluss der Generalversammlung nicht übereinstimmend von einem bestimmten Beschlussergebnis aus, so ist die Feststellungsklage ein geeignetes Mittel zur Ermittlung dieses Beschlussergebnisses. Einer solchen Beschlussfeststellungsklage iSd § 228 ZPO ist aus Gründen der Rechtssicherheit die Rechtskrafterstreckung des § 42 Abs 6 GmbHG zuzuerkennen, sodass die Klage nicht nur gegen die beklagte Gesellschaft, sondern auch gegen die Mitgesellschafter wirkt.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 105/19p | OGH vom 19.12.2019 | Dokument-ID: 1058297

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