Leitsätze

  • Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG

    Kann glaubhaft gemacht werden, dass durch die Ausführung eines gemäß § 41 GmbHG angefochtenen Beschlusses der Gesellschaft ein unwiederbringlicher Nachteil droht, kann das Gericht nach § 42 Abs 4 GmbHG die Ausführung aufschieben. Bescheinigt werden muss der drohende unwiederbringliche Nachteil, der sich aus dem Inhalt des Beschlusses zu ergeben hat, sowie der zu sichernde Anspruch, dh die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage. Die Verhängung eines Ausführungsverbots kann jedenfalls auch gegen den Liquidator erfolgen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 119/19x | OGH vom 24.07.2019 | Dokument-ID: 1044084
  • Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stimmabgabe?

    Der Verstoß gegen eine Stimmbindungsvereinbarung bewirkt grundsätzlich nicht die Anfechtbarkeit des syndikatswidrig gefassten Beschlusses der Gesellschafter nach § 41 Abs 1 GmbHG. Wird mit der Stimmabgabe aber gegen eine einstweilige Verfügung, die zur Sicherung eines Anspruchs aus einer Syndikatsvereinbarung erlassen wurde, verstoßen, ist die Stimmabgabe als sittenwidrig und damit als nichtig zu qualifizieren. Andernfalls wäre die Missachtung der einstweiligen Verfügung weitgehend sanktionslos.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 90/19g | OGH vom 28.06.2019 | Dokument-ID: 1044080
  • Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten

    Schadenersatzzahlungen sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar, wenn das ihnen zugrunde liegende rechtswidrige Verhalten der betrieblichen bzw beruflichen Sphäre zurechenbar ist und durch die steuerpflichtige Tätigkeit veranlasst war. Durfte der Abgabenpflichtige davon ausgehen, dass sein haftungsbegründendes Handeln im Interesse seines Unternehmens bzw seines Arbeitgebers liegt, ist nicht von einem der privaten Sphäre zuzurechnenden Grund für sein Fehlverhalten auszugehen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2019/15/0063 | VwGH vom 27.06.2019 | Dokument-ID: 1044081
  • Vorbehalte gegen den Erwerber von Aktien als wichtiger Grund iSd § 62 Abs 3 AktG?

    Wird die Zustimmung zur Übertragung von Aktien durch die Aktiengesellschaft deshalb verweigert, weil die Erwerberin der Aktien im Eigentum einer Konkurrenzgesellschaft steht, ist eine Interessensabwägung vorzunehmen. Stehen die involvierten Gesellschaften nicht nur in Konkurrenz zueinander, sondern besteht ein Interessengleichklang, liegt kein wichtiger Grund iSd § 62 Abs 3 AktG, die Zustimmung zu verweigern, vor.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 18/19v | OGH vom 27.06.2019 | Dokument-ID: 1044077
  • Wichtiger Grund iSd § 30b Abs 5 GmbHG für Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes?

    Auf Antrag von Minderheitsgesellschaftern ist ein Aufsichtsratsmitglied nach § 30b Abs 5 GmbHG abzuberufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist nur dann gegeben, wenn die Fortsetzung der Aufsichtsratstätigkeit für die Gesellschaft unzumutbar ist. Organfremde Tätigkeiten des Aufsichtsratsmitglieds sind grundsätzlich nicht geeignet, die Abberufung, die jedenfalls ultima ratio zu sein hat, zu rechtfertigen; das Verschweigen von Befangenheiten allerdings schon.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 1/19v | OGH vom 23.05.2019 | Dokument-ID: 1044083
  • Nominierung des GmbH-Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat?

    Räumt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH dem Aufsichtsrat das Recht ein, den zu bestellenden Geschäftsführer zu nominieren, und verpflichtet er die Gesellschafter, die nominierte Person auch tatsächlich zu bestellen, so ist eine solche Übertragung der Bestellungskompetenz nach § 15 Abs 1 GmbHG unzulässig. Für die Unzulässigkeit sprechen sowohl der Wille des historischen Gesetzgebers als auch eine systematische und teleologische Interpretation.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 183/18g | OGH vom 02.05.2019 | Dokument-ID: 1032345
  • Zum Cash Pooling

    Für die Beurteilung von Vereinbarungen eines (fiktiven) Cash Pooling-Vertrags iSd § 82 Abs 1 GmbHG ist relevant, ob die Vereinbarung betrieblich gerechtfertigt war. Die Übernahme eines Ausfallsrisikos ist jedenfalls problematisch und ihre Zulässigkeit von verschiedenen Faktoren abhängig. Dritte, etwa die Bank, sind allerdings nicht Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr. Rückgabepflichtig werden sie nur, wenn sich der Missbrauch geradezu aufdrängen musste.
    Judikatur | Leitsatz | 17 Ob 5/19p | OGH vom 02.05.2019 | Dokument-ID: 1032341
  • Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibetrieb

    Vermögen, das Betätigungen iSd Liebhabereiverordnung gewidmet ist, stellt kein Betriebsvermögen dar. Für solches Vermögen können keine steuerlichen Buchwerte bestehen, weswegen im Fall einer Umgründung die der übertragenden Körperschaft aus der Liebhaberei entstehenden Verluste gemäß § 4 Z 1 lit a UmgrStG nicht auf die übernehmende Körperschaft übertragen werden können.
    Judikatur | Leitsatz | 2017/15/0030 | VwGH vom 03.04.2019 | Dokument-ID: 1032333
  • Kapitalertragsteuer: Wirtschaftliche Gründe iSd § 22 BAO für die Zwischenschaltung von EU-Gesellschaften

    Ein wirtschaftlicher Grund für rechtmäßige Gestaltungsmöglichkeiten iSd § 22 BAO liegt nicht nur dann vor, wenn die Gestaltung für das angestrebte wirtschaftliche Ziel zwingend notwendig ist, sondern auch dann, wenn das Ziel damit besser und sicherer zu erreichen ist. Dass die Gesellschaft keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, ist nicht schädlich, sofern die Muttergesellschaft wirtschaftlich tätig ist.
    Judikatur | Leitsatz | 2018/13/0004 | VwGH vom 27.03.2019 | Dokument-ID: 1032340
  • Zum Anspruch des Treugebers auf Gewinnauszahlung bei der GmbH und zur Verjährung des Anspruchs auf Gewinnauszahlung

    Der Treugeber hat keine aus seiner gesellschafterähnlichen Stellung abgeleitete Teilrechtsposition innerhalb der Gesellschaft, woraus sich ergibt, dass er gegen die Gesellschaft auch keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung hat. Ob sich die Verjährung des Anspruchs auf Gewinnauszahlung nach § 1478 oder § 1480 ABGB richtet, hängt davon ab, ob der Gewinnanteil ohne einen rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluss fällig wird und ob eine jährliche Auszahlung von vornherein festgelegt ist.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 216/18k | OGH vom 21.03.2019 | Dokument-ID: 1032346

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