Leitsätze

  • Zur Haftung des Abschlussprüfers („Redepflicht“)

    Verletzt der Abschlussprüfer seine Redepflicht (§ 273 UGB), ist er nach § 275 Abs 2 UGB schadenersatzpflichtig. Die Redepflicht besteht nur für schwerwiegende Verstöße gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung. War die Rechtsmeinung des Abschlussprüfers objektiv vernünftig, war sein Handeln nicht rechtswidrig. Schadenskausal ist die Verletzung der Redepflicht dann, wenn die zuständigen Organe bei pflichtgemäßer Berichterstattung Maßnahmen zur Abwendung der Schäden getroffen hätten.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 207/20i | OGH vom 18.02.2021 | Dokument-ID: 1095868
  • Zur Übertragbarkeit von Entsendungsrechten im Konzern (GmbH-Aufsichtsrat)

    Ein Entsendungsrecht kann nach § 30c Abs 1 und 2 GmbHG entweder namentlich genannten Gesellschaftern oder Inhabern von vinkulierten Geschäftsanteilen eingeräumt werden. Höchstpersönliche Entsendungsrechte können nicht übertragen werden und erlöschen mit dem Verlust der Gesellschafterstellung. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsanteile des höchstpersönlich entsendungsberechtigten Gesellschafters konzernintern übertragen werden.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 155/20t | OGH vom 18.02.2021 | Dokument-ID: 1095867
  • Zur Nichtigkeit von Folgebeschlüssen bei der GmbH

    Wurde ein Beschluss auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds wegen treuwidriger Stimmabgabe für nichtig erklärt, ist auch der nachfolgende Beschluss auf Bestellung eines neuen, als Ersatz dienenden Aufsichtsratsmitglieds nichtig. Beschlüsse, die auf nichtige Beschlüsse folgen, sind dann ebenfalls von der Nichtigkeit umfasst, wenn sie an den früheren Beschluss sachlich anknüpfen und dessen Gültigkeit voraussetzen, dh der erste Beschluss Voraussetzung für das Bestehen des Folgebeschlusses ist.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 140/20m | OGH vom 18.02.2021 | Dokument-ID: 1095866
  • Einkommensteuer: Vorteilszuwendung an einen Gesellschafter als Einlagenrückgewähr oder als verdeckte Gewinnausschüttung

    Vor dem Steuerreformgesetz 2015/16 konnte eine Kapitalgesellschaft wählen, ob Zuwendungen an ihre Gesellschafter ertragsteuerlich als Ausschüttung (§ 27 EStG 1988) oder als Einlagenrückzahlung anzusehen waren. Wurde dieses Wahlrecht nicht ausgeübt und liegen die sonstigen Voraussetzungen einer verdeckten Ausschüttung iSd § 27 Abs 1 Z 1 EStG 1988 vor, kann die Zuwendung nicht als Einlagenrückgewähr qualifiziert werden, sondern ist als verdeckte Ausschüttung zu behandeln.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ro 2019/13/0027 | VwGH vom 05.02.2021 | Dokument-ID: 1095869
  • Gilt die Notariatsaktspflicht des § 76 Abs 2 GmbHG auch für Nebenabreden wie eine Anweisung zur Zahlung des Kaufpreises?

    Die Notariatsaktspflicht des § 76 Abs 2 GmbHG bezieht sich nur auf den notwendigen Mindestinhalt des Vertrags. Es genügt, wenn der Notariatsakt eine genaue Bezeichnung des Geschäftsanteils, des Veräußerers und des Erwerbers enthält. Der Formzwang erstreckt sich somit weder auf die Gegenleistung noch auf Nebenabreden wie eine Anweisung zur Bezahlung des Preises. Auch Vereinbarungen, die nur im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsübertragung stehen, sind von der Formpflicht nicht umfasst.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 186/20a | OGH vom 17.12.2020 | Dokument-ID: 1087197
  • WiEReG: Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG

    Eine Einschränkung der Einsicht soll nur aus außergewöhnlichen Umständen erfolgen. Dabei können auch andere Straftaten als die in § 10a Abs 2 WiEReG aufgezählten berücksichtigt werden. Es muss daraus aber geschlossen werden können, dass der wirtschaftliche Eigentümer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Opfer einer der in § 10a Abs 2 WiEReG aufgezählten Straftaten wird. Bei der Beurteilung sind die Tatumstände sowie die Frage, ob das Risiko in einem Zusammenhang mit der Einsicht steht, relevant.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ro 2020/13/0010 | VwGH vom 15.12.2020 | Dokument-ID: 1087199
  • Körperschaftsteuer: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft keine Betriebsausgaben

    Lizenzgebühren, die eine abgespaltene Gesellschaft für die Nutzung der Markenrechte an die bisherige Gesellschaft zahlt, sind keine Betriebsausgabe, wenn die abgespaltene Gesellschaft wirtschaftliche Eigentümerin der Markenrechte ist. Die Zurückbehaltung eines nudum ius in der bisherigen Gesellschaft und die Fortführung des operativen Handelsbetriebs samt Marketingaktivitäten in einer neuen Gesellschaft legt das Auseinanderfallen von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum nahe.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2019/15/0162 | VwGH vom 27.11.2020 | Dokument-ID: 1087200
  • Zur Notariatsaktsform bei der Übertragung von GmbH-Anteilen

    Auch Vorverträge über den künftigen Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrags oder über die künftige Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH sind von der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG umfasst. Sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft sind notariatsaktspflichtig. Sieht der Gesellschaftsvertrag zugunsten der Mitgesellschafter ein Aufgriffsrecht vor, so hat auch das Anbot des veräußernden Gesellschafters in aller Regel in Notariatsaktsform zu erfolgen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 198/20s | OGH vom 25.11.2020 | Dokument-ID: 1087196
  • Zur gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers nach § 130 Abs 2 AktG

    § 130 Abs 2 AktG verlangt für die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers eine besondere Qualität der vermuteten Pflichtverletzungen. War das beanstandete Verhalten rechtlich umstritten, kann das gegen die Bestellung sprechen. Sonderprüfer können nur zur Prüfung konkreter Vorgänge bestellt werden, nicht zur generellen Kontrolle der Geschäftsführung. Sie dürfen Vorgänge aber nicht nur auf tatsächlicher bzw wirtschaftlicher, sondern auch auf rechtlicher Ebene prüfen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 93/20z | OGH vom 25.11.2020 | Dokument-ID: 1087195
  • Zur Verjährung von Konventionalstrafen (Verletzung des Wettbewerbsverbots bei OG)

    Die kurze Verjährungsfrist des § 113 Abs 3 UGB ist als Ausnahmebestimmung eng zu interpretieren. Nach der Judikatur ist sie auf Konventionalstrafen nicht anzuwenden, auf Ansprüche aus vertraglichen Wettbewerbsverboten nur, wenn diese im Wesentlichen § 112 UGB entsprechen. Der Normzweck des § 113 Abs 3 UGB, nämlich die rasche Klärung, spielt bei einer wettbewerbsrechtlichen Konventionalstrafe eine weniger gewichtige Rolle, weswegen die kurze Verjährungsfrist nicht anzuwenden ist.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 219/20d | OGH vom 25.11.2020 | Dokument-ID: 1087194

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