Leitsätze

  • Rückzahlungssperre – Erstreckung von § 14 EKEG auf zum Zeitpunkt der Kreditgewährung erst zukünftigen Gesellschafter?

    Die Rückzahlungssperre des § 14 EKEG setzt voraus, dass der Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung Gesellschafter und damit für die Finanzierung der Gesellschaft verantwortlich war. Die Rückzahlungssperre kann zwar auch greifen, wenn die Kreditgewährung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer – wenn auch noch nicht formgültig – vereinbarten Beteiligung an der Gesellschaft steht, nicht aber, wenn der Kredit nur im Hinblick auf einen bloß möglichen Anteilserwerb gewährt wurde.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 17 Ob 1/20a | OGH vom 28.05.2020 | Dokument-ID: 1075573
  • Körperschaftsteuer: Rückstellungsbildung bei Zins-Swaps

    Trifft der Kreditnehmer mit dem Kreditgeber eine Zins-Swap-Vereinbarung, der zufolge der ursprünglich vereinbarte variable Zins gegen eine Fixverzinsung getauscht wird, kann eine Drohverlustrückstellung des Kreditnehmers nicht darauf gestützt werden, dass diese bewusst gewählte langfristig vereinbarte Fixverzinsung zu höheren Zinszahlungen führt als es bei einer variablen Verzinsung der Fall gewesen wäre.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2020/15/0014 | VwGH vom 27.04.2020 | Dokument-ID: 1070616
  • Anwendbarkeit des § 9 EKEG auf eine downstream-Kreditvergabe?

    Der Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 EKEG ist auch auf die downstream-Kreditvergabe anwendbar, bei der die kreditgebende Gesellschafterin der kreditnehmenden Gesellschaft den Kredit aufgrund einer Weisung der übergeordneten Konzerngesellschaft gewährt. Entscheidendes Kriterium ist somit das Vorliegen einer Weisung. Eine solche muss nicht ausdrücklich erfolgen, es genügt die gewollte und tatsächlich bewirkte Einflussnahme der Muttergesellschaft auf den Handlungsspielraum der Kreditgeberin.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 154/19v | OGH vom 23.04.2020 | Dokument-ID: 1075582
  • Zum Rechtsmissbrauch beim Gesellschafterausschluss (GesAusG)

    Ein Gesellschafterausschlussbeschluss kann lediglich in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs angefochten werden, weil das GesAusG die Interessenabwägung zwischen dem Hauptgesellschafter und den Minderheitsaktionären bereits berücksichtigt. Rechtsmissbrauch kann lediglich dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für den Gesellschafterausschluss ausschließlich mit dem Ziel seiner Durchführung herbeigeführt wurden und nach dem Ausschluss wieder rückgängig gemacht werden sollen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 56/20h | OGH vom 23.04.2020 | Dokument-ID: 1070613
  • In-sich-Geschäft des alleinigen GmbH-Geschäftsführers und Mitgesellschafters

    In-sich-Geschäfte des Geschäftsführers sind nur rechtswirksam, wenn keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille unzweifelhaft vorliegt. Auch eine Einwilligung in das Geschäft durch den Aufsichtsrat oder die übrigen Geschäftsführer führt zur Rechtswirksamkeit (§ 25 Abs 4 GmbHG). Gibt es nur einen Geschäftsführer und keinen Aufsichtsrat, müssen die Gesellschafter selbst die Einwilligung erteilen, wobei dem geschäftsführenden Gesellschafter kein Stimmrecht zukommt (§ 39 Abs 4 GmbHG).
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ro 2016/08/0010 | VwGH vom 14.04.2020 | Dokument-ID: 1075583
  • § 10b GmbH – zur Frage der Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung

    Eine GmbH kann auch während aufrechter Gründungsprivilegierung eine Kapitalerhöhung durchführen. Ein im Zuge einer Kapitalerhöhung neu hinzutretender Gesellschafter kann zwar keine gründungsprivilegierte Stammeinlage übernehmen, es können allerdings auch während aufrechter Gründungsprivilegierung Gesellschafter mit gründungsprivilegierter Stammeinlage und Gesellschafter ohne solche nebeneinander bestehen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 54/20i | OGH vom 25.03.2020 | Dokument-ID: 1070614
  • Enthebungsanspruch eines Notgeschäftsführers

    Die vorzeitige Enthebung des Geschäftsführers ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich nach Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses der Sachverhalt nachträglich ändert und ein wichtiger Grund vorliegt. Die bloße Willensänderung des Notgeschäftsführers ist nicht ausreichend. Auch die Verweigerung der Entlohnung stellt dann keinen Enthebungsgrund dar, wenn die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der GmbH bereits bei der Bestellung vorhersehbar waren oder sogar Grund für die Bestellung waren.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 190/19p | OGH vom 23.01.2020 | Dokument-ID: 1065953
  • Jahresabschluss und Gewinnauszahlung bei Kommanditgesellschaft

    Der Gewinnausschüttungsanspruch entsteht mit der Feststellung des Jahresabschlusses. Für die Feststellung ist auch bei einer KG die Zustimmung aller Gesellschafter, das inkludiert die Kommanditisten, notwendig. Grundsätzlich hat ein Gesellschafter zunächst die Feststellung des Jahresabschlusses und erst in der Folge die Auszahlung seines Gewinnes zu begehren. Die sofortige Leistungsklage ist aber möglich, wenn die Gesellschaft nur aus einem Komplementär und einem Kommanditisten besteht.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 219/19b | OGH vom 23.01.2020 | Dokument-ID: 1065567
  • Stellen auf Grund eines Mehrwertsteuerbetruges aberkannte Vorsteuern Betriebsausgaben dar?

    Die vom Leistungsempfänger als Teil des vereinbarten Entgeltes bezahlte Umsatzsteuer stellt grundsätzlich auch dann eine Betriebsausgabe dar, wenn der Vorsteuerabzug versagt wird und der Leistende beabsichtigt, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Anderes gilt, wenn der Leistungsempfänger von der beabsichtigten Steuerhinterziehung weiß. Da in diesem Fall der Leistungsempfänger ein für ihn nachteiliges Geschäft schließen würde, ist die betriebliche Veranlassung zu bezweifeln.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2019/15/0017 | OGH vom 23.01.2020 | Dokument-ID: 1065566
  • Parteistellung iZm Genehmigung einer Änderung (Ergänzung) der Stiftungszusatzurkunde gem § 33 Abs 2 PSG

    Begünstigte haben in Genehmigungsverfahren gem § 33 Abs 2 PSG nur dann Parteistellung, wenn durch die Änderung der Stiftungserklärung unmittelbar in ihre Rechtsposition eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff liegt nicht schon bei jeder Ausübung der Begünstigtenrechte des § 35 Abs 3 und 4 PSG vor. Beeinflusst die Änderung – trotz Geltendmachung iSd § 35 Abs 3 und 4 PSG – die rechtlich geschützte Stellung des Begünstigten nicht unmittelbar, fehlt die Parteistellung gem § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 130/19i | OGH vom 23.01.2020 | Dokument-ID: 1058298

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