Leitsätze

  • Parteistellung iZm Genehmigung einer Änderung (Ergänzung) der Stiftungszusatzurkunde gem § 33 Abs 2 PSG

    Begünstigte haben in Genehmigungsverfahren gem § 33 Abs 2 PSG nur dann Parteistellung, wenn durch die Änderung der Stiftungserklärung unmittelbar in ihre Rechtsposition eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff liegt nicht schon bei jeder Ausübung der Begünstigtenrechte des § 35 Abs 3 und 4 PSG vor. Beeinflusst die Änderung – trotz Geltendmachung iSd § 35 Abs 3 und 4 PSG – die rechtlich geschützte Stellung des Begünstigten nicht unmittelbar, fehlt die Parteistellung gem § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 130/19i | OGH vom 23.01.2020 | Dokument-ID: 1058298
  • Zur Durchsetzung der Kontrollrechte des ausgeschiedenen Kommanditisten im Außerstreitverfahren

    Die Kontrollrechte des Kommanditisten gem § 166 Abs 3 UGB sind auch dann im Außerstreitverfahren geltend zu machen, wenn sie einem bereits ausgeschiedenen Kommanditisten zustehen. Eine aufrechte Mitgliedschaft des Gesellschafters stellt kein Kriterium für die Änderung der Verfahrensart dar. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn nicht nur die Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters als solche streitig sind, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 229/19y | OGH vom 19.12.2019 | Dokument-ID: 1058303
  • Zur Beschlussfeststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung bei der GmbH

    Gingen die GmbH-Gesellschafter bei Schluss der Generalversammlung nicht übereinstimmend von einem bestimmten Beschlussergebnis aus, so ist die Feststellungsklage ein geeignetes Mittel zur Ermittlung dieses Beschlussergebnisses. Einer solchen Beschlussfeststellungsklage iSd § 228 ZPO ist aus Gründen der Rechtssicherheit die Rechtskrafterstreckung des § 42 Abs 6 GmbHG zuzuerkennen, sodass die Klage nicht nur gegen die beklagte Gesellschaft, sondern auch gegen die Mitgesellschafter wirkt.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 105/19p | OGH vom 19.12.2019 | Dokument-ID: 1058297
  • Zur Reichweite des „Bestandschutzes“ bei der Umwandlung (Verschmelzung)

    Der für Umwandlungsbeschlüsse normierte „Bestandschutz“ (§ 2 Abs 3 UmwG iVm § 230 Abs 2 AktG) bezieht sich nicht nur auf den Verschmelzungs- bzw Umwandlungsbeschluss selbst. Er schließt auch vorgelagerte Beschlüsse ein, welche die Strukturveränderung vorbereiten und daher in der strukturverändernden Maßnahme „aufgehen“. Die Bekämpfung vorbereitender Beschlüsse kann daher nicht zur Rückabwicklung der Umwandlung führen, andernfalls der Bestandschutz konterkariert würde
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 210/19d | OGH vom 19.12.2019 | Dokument-ID: 1058296
  • Zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Beschlussanfechtung nach dem AktG

    Zur Erhebung der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage der §§ 195ff und 199ff AktG bedarf es im Regelfall keines individuellen Rechtsschutzinteresses. Anderes gilt, wenn die Nachprüfung des Hauptversammlungsbeschlusses für niemanden mehr rechtlich relevant sein kann, etwa, weil die Gesellschaft, auf deren Verhältnisse sich die Klage bezieht, durch Verschmelzung erloschen ist. Diesfalls ist konkret vorzubringen, inwiefern die angefochtenen Beschlüsse in der übernehmenden Gesellschaft fortwirken.
    Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 113/19i | OGH vom 19.12.2019 | Dokument-ID: 1058295
  • Wiederkaufsrecht und Verschmelzung

    Das zugunsten einer juristischen Person eingeräumte Wiederkaufsrecht gem § 1068 ABGB geht nicht unter, wenn diese juristische Person auf eine andere Gesellschaft verschmolzen wird. Die Verschmelzung bedeutet nicht den endgültigen Untergang der übertragenden Gesellschaft. Vielmehr geht ihr Vermögen in der übernehmenden Gesellschaft auf, weswegen auch keine nach § 1070 ABGB untersagte Übertragung des Rechts an Dritte vorliegt.
    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 136/19i | OGH vom 18.12.2019 | Dokument-ID: 1058302
  • Aufforderung nach § 162 BAO zur Benennung des Empfängers von Zahlungen

    Für die Anwendung des § 162 Abs 2 BAO genügt es nicht, dass der Empfänger der Leistungen in ein Sozialbetrugsmodell eingebunden war. Es müssen auch Feststellungen zu den Zumeldern bzw Hintermännern oder dazu, dass diese Zumelder dem Steuerpflichtigen bekannt waren, getroffen werden. Notwendig ist auch, konkret festzustellen, inwiefern es branchenüblich ist, über die Empfänger (hier: beauftragte Subunternehmer) Informationen einzuholen.
    Judikatur | Leitsatz | Ra 2018/13/0107 | VwGH vom 13.11.2019 | Dokument-ID: 1058301
  • Einkommensteuerliche Sofortabschreibung von „Geringwertigen Wirtschaftsgütern“ gemäß § 13 EStG 1988

    § 13 EStG 1988 können geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Kosten 400 EUR nicht übersteigen, sofort abgeschrieben werden, es sei denn, die Wirtschaftsgüter seien für die entgeltliche Überlassung bestimmt. Die Sofortabschreibung ist allerdings dann nicht ausgeschlossen, wenn die Vermietung der Wirtschaftsgüter lediglich einen völlig untergeordneten Nebenzweck zur Erreichung des überwiegenden Hauptzwecks darstellt.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2018/15/0072 | VwGH vom 24.10.2019 | Dokument-ID: 1052743
  • Zur Liquidation bei der GesbR

    Die Aufkündigung einer GesbR bedeutet, dass diese weiterhin existiert und sich im Liquidationsstadium befindet. Hinsichtlich der Bestimmungen über die Liquidation ist kein „Opt-out“ in die Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz möglich. Auskunfts- und Einsichtsansprüche im Liquidationsstadium sind im streitigen Verfahren durchzusetzen, weil es nach aktueller Rechtslage an einer Verweisung auf das Außerstreitverfahren fehlt.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 162/19w | OGH vom 24.10.2019 | Dokument-ID: 1052737
  • Zum Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 GesAusG

    Nach § 225c Abs 2 AktG iVm § 6 Abs 2 GesAusG kann ein Minderheitsaktionär die Überprüfung der Barabfindung und die Leistung einer Zuzahlung durch den Hauptaktionär beantragen. Behauptet ein Minderheitsaktionär, dass es zwischen dem Hauptaktionär und den übrigen Aktionären durch Scheingeschäfte zu unzulässigen Zuzahlungen gekommen ist, die ihm ebenfalls zustehen, hat er dies zu behaupten und die Beträge zu beziffern. Kostenersatzbeiträge stellen nicht grundsätzlich eine bare Zuzahlung dar.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 138/19s | OGH vom 24.10.2019 | Dokument-ID: 1052731

Inhalt wird geladen