Leitsätze

  • Zur Abberufung eines Liquidators

    Gemäß § 147 UGB kann ein Liquidator aus wichtigem Grund auch durch das Gericht abberufen werden. Die Uneinigkeit der Liquidatoren kann einen solchen wichtigen Grund darstellen, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung aufgrund des Konflikts nicht mehr gewährleistet ist. Abhilfe kann aber auch durch die Beistellung eines weiteren gesamtgeschäftsführungs- und -vertretungsbefugten Liquidators geschaffen werden. In einem solchen Fall liegt kein wichtiger Grund iSd § 147 UGB vor.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 28/20s | OGH vom 23.09.2020 | Dokument-ID: 1081780
  • Aufgriffsklauseln und Abfindung in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz

    Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte fallen nicht unter § 26 Abs 3 IO und sind nicht isoliert, sondern als untrennbarer Teil eines Geschäftsanteils zu betrachten. Die Abfindung ist auch unter dem Gesichtpunkt des Gläubigerschutzes zu beurteilen. Wesentlich ist, dass die verschiedenen Fälle des Aufgriffsrechts gleich behandelt werden und für den Fall der Veräußerung des Geschäftsanteils oder des Ablebens eines Gesellschafters keine höhere Abfindung vereinbart wird als für den Insolvenzfall.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 64/20k | OGH vom 16.09.2020 | Dokument-ID: 1081781
  • Zur Organstellung des Stifters

    Ob ein Stifter legitimiert ist, die Bestellung oder Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands zu beantragen, hängt davon ab, ob ihm Organstellung zukommt. Entscheidend ist dabei, ob er über Einflussmöglichkeit auf die Willensbildung verfügt. Da die Befugnis zur Abberufung des Stiftungsvorstands die stärkste Einflussmöglichkeit darstellt, hat ein Stifter, den die Stiftungsurkunde zur Abberufung des Stiftungsvorstands berechtigt, Organ- und Parteistellung.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 141/20h | OGH vom 16.09.2020 | Dokument-ID: 1081778
  • Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters bei verbundenen Unternehmen

    Der umfassende Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegenüber der GmbH bezieht sich grundsätzlich auch auf die mit der GmbH verbundenen Gesellschaften. Die Pflicht der GmbH, die von ihren Gesellschaftern geforderten Informationen über die verbundenen Gesellschaften zu verschaffen, findet aber dort eine Grenze, wo der eigene Informationsanspruch der GmbH als Gesellschafterin des verbundenen Unternehmens endet.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 11/20s | OGH vom 02.09.2020 | Dokument-ID: 1081779
  • Einkommensteuer: Fiktiver einkommensteuerpflichtiger Zufluss von Bezügen an den GmbH-Geschäftsführer

    Dem VwGH zufolge gibt es – neben der tatsächlichen Zuleitung des Barbetrages – bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Gesellschaft für die Frage des Honorarzuflusses zwei zuflussbegründende Umstände: einerseits die zu Gunsten des Geschäftsführers vorgenommene Gutschrift der Kapitalgesellschaft und andererseits bereits die Fälligkeit der Forderung, sollte der Gläubiger auch Mehrheitsgesellschafter sein. Der jeweils frühere Zeitpunkt bewirkt den Zufluss.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2018/13/0074 | VwGH vom 06.07.2020 | Dokument-ID: 1081782
  • Rückzahlungssperre – Erstreckung von § 14 EKEG auf zum Zeitpunkt der Kreditgewährung erst zukünftigen Gesellschafter?

    Die Rückzahlungssperre des § 14 EKEG setzt voraus, dass der Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung Gesellschafter und damit für die Finanzierung der Gesellschaft verantwortlich war. Die Rückzahlungssperre kann zwar auch greifen, wenn die Kreditgewährung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer – wenn auch noch nicht formgültig – vereinbarten Beteiligung an der Gesellschaft steht, nicht aber, wenn der Kredit nur im Hinblick auf einen bloß möglichen Anteilserwerb gewährt wurde.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 17 Ob 1/20a | OGH vom 28.05.2020 | Dokument-ID: 1075573
  • Körperschaftsteuer: Rückstellungsbildung bei Zins-Swaps

    Trifft der Kreditnehmer mit dem Kreditgeber eine Zins-Swap-Vereinbarung, der zufolge der ursprünglich vereinbarte variable Zins gegen eine Fixverzinsung getauscht wird, kann eine Drohverlustrückstellung des Kreditnehmers nicht darauf gestützt werden, dass diese bewusst gewählte langfristig vereinbarte Fixverzinsung zu höheren Zinszahlungen führt als es bei einer variablen Verzinsung der Fall gewesen wäre.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2020/15/0014 | VwGH vom 27.04.2020 | Dokument-ID: 1070616
  • Anwendbarkeit des § 9 EKEG auf eine downstream-Kreditvergabe?

    Der Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 EKEG ist auch auf die downstream-Kreditvergabe anwendbar, bei der die kreditgebende Gesellschafterin der kreditnehmenden Gesellschaft den Kredit aufgrund einer Weisung der übergeordneten Konzerngesellschaft gewährt. Entscheidendes Kriterium ist somit das Vorliegen einer Weisung. Eine solche muss nicht ausdrücklich erfolgen, es genügt die gewollte und tatsächlich bewirkte Einflussnahme der Muttergesellschaft auf den Handlungsspielraum der Kreditgeberin.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 154/19v | OGH vom 23.04.2020 | Dokument-ID: 1075582
  • Zum Rechtsmissbrauch beim Gesellschafterausschluss (GesAusG)

    Ein Gesellschafterausschlussbeschluss kann lediglich in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs angefochten werden, weil das GesAusG die Interessenabwägung zwischen dem Hauptgesellschafter und den Minderheitsaktionären bereits berücksichtigt. Rechtsmissbrauch kann lediglich dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für den Gesellschafterausschluss ausschließlich mit dem Ziel seiner Durchführung herbeigeführt wurden und nach dem Ausschluss wieder rückgängig gemacht werden sollen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 56/20h | OGH vom 23.04.2020 | Dokument-ID: 1070613
  • In-sich-Geschäft des alleinigen GmbH-Geschäftsführers und Mitgesellschafters

    In-sich-Geschäfte des Geschäftsführers sind nur rechtswirksam, wenn keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille unzweifelhaft vorliegt. Auch eine Einwilligung in das Geschäft durch den Aufsichtsrat oder die übrigen Geschäftsführer führt zur Rechtswirksamkeit (§ 25 Abs 4 GmbHG). Gibt es nur einen Geschäftsführer und keinen Aufsichtsrat, müssen die Gesellschafter selbst die Einwilligung erteilen, wobei dem geschäftsführenden Gesellschafter kein Stimmrecht zukommt (§ 39 Abs 4 GmbHG).
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ro 2016/08/0010 | VwGH vom 14.04.2020 | Dokument-ID: 1075583

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